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Gesellschaft: Hamburg gegen Antiziganismus
Hamburg () – In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Streit um die Antiziganismusstrategie des Senats erneut deutlich geworden. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft teilte mit, der Senat habe wie schon in der Strategie selbst den Eindruck erweckt, mit einer Vielzahl von Maßnahmen ressortübergreifend gegen Antiziganismus vorzugehen, während die Große Anfrage der Fraktion offengelegt habe, dass sich die behaupteten Synergien zwischen den verschiedenen Strategien, Maßnahmen und Behörden nicht nachvollziehbar nachweisen ließen.
Dieser zentrale Befund sei in der Sitzung nicht aufgegriffen oder widerlegt, sondern weggewischt worden, erklärte die Fraktion weiter.
Anwesende Vertreter der Sinti- und Roma-Community reagierten nach ihren Angaben mit Kopfschütteln und Unverständnis, einige verließen die Sitzung vorzeitig. Die Kampagne zur Sichtbarkeit von Sinti und Roma sei auch gegen Einwände als Erfolg dargestellt worden, während die massiven rassistischen Reaktionen und die damit einhergehende Gewalt bagatellisiert worden seien.
Dazu erklärte Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion: „Wir haben gestern erlebt, wie unangenehm es für den Senat offenbar ist, wenn man bei seinen schönen Worten genauer hinschaut. Die Große Anfrage zeigt, dass es an Fakten fehlt: Wie greifen die Maßnahmen ineinander, welche gemeinsamen Wirkungen entstehen daraus und was verändert sich dadurch konkret für Menschen, die von Antiziganismus betroffen sind? Statt diese Fragen zu beantworten, wird die Kritik einfach abgewehrt. Besonders bezeichnend war, wie Senatorin Schlotzhauer reagierte: Statt auf die inhaltlichen Vorwürfe einzugehen, verwies sie lediglich auf die Höhe der eingesetzten Mittel. Dabei wird mit diesen Geldern zu einem erheblichen Teil die Arbeit finanziert, die die Community seit 50 Jahren selbst leistet, weil die Stadt diese Strukturen nicht aus eigener Verantwortung aufgebaut hat. Gleichzeitig präsentiert sich Hamburg als Vorreiter, obwohl bis heute kein Staatsvertrag mit der Sinti- und Roma-Community gibt wie in anderen Bundesländern. Wer ernsthaft gegen Antiziganismus vorgehen will, muss sich daran messen lassen, was diese Politik in der Praxis bewirkt – nicht daran, wie viele Maßnahmen sich aufzählen lassen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hila Latifi, Senatorin Schlotzhauer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburgische Bürgerschaft, Sozialausschuss, Senat, Fraktion Die Linke, Linksfraktion, Sinti- und Roma-Community, Stadt Hamburg, Senatorin Schlotzhauer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg (Hamburgische Bürgerschaft / Sozialausschuss)
Worum geht es in einem Satz?
In einer Sitzung des Hamburger Sozialausschusses wurde kritisiert, dass die Antiziganismusstrategie des Senats zwar viele Maßnahmen verspricht, sich jedoch die behaupteten Synergien und konkreten Wirkungen auf Betroffene laut der Linksfraktion nicht nachvollziehbar belegen ließen, woraufhin Vertreter der Sinti- und Roma-Community teils verstört reagierten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um die Antiziganismusstrategie des Senats
- Große Anfrage der Fraktion Die Linke, die nach Angaben der Fraktion nicht nachvollziehbare Synergien zwischen Strategien, Maßnahmen und Behörden belegt
- Kritik in der Sitzung, dass der zentrale Befund nicht aufgegriffen oder widerlegt wurde
- Reaktionen der Vertreter der Sinti- und Roma-Community, die die Darstellung der Kampagne als Erfolg trotz rassistischer Reaktionen und Gewalt als bagatellisierend empfanden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Fraktion Die Linke kritisierte, der Senat wische den zentralen Befund in der Sitzung weg und gehe die Vorwürfe nicht inhaltlich an
- Vertreter der Sinti- und Roma-Community reagierten mit Kopfschütteln und Unverständnis
- Einige Vertreter verließen die Sitzung vorzeitig
- Die Kampagne zur Sichtbarkeit von Sinti und Roma wurde als Erfolg dargestellt, während rassistische Reaktionen und Gewalt nach Angaben der Anwesenden bagatellisiert wurden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Synergien zwischen den verschiedenen Strategien, Maßnahmen und Behörden lassen sich nicht nachvollziehbar nachweisen
- Fehlende inhaltliche Klärung der Frage, wie die Maßnahmen ineinandergreifen und welche gemeinsamen Wirkungen entstehen
- Unklar bleibt, was sich konkret für Menschen verändert, die von Antiziganismus betroffen sind
- Kritik wird statt beantwortet oder widerlegt abgewehrt
- Handlungen werden stärker über die Höhe der eingesetzten Mittel legitimiert statt über die tatsächliche Wirkung
- Arbeitsanteile der Community werden mit staatlichen Mitteln finanziert, ohne dass die Stadt entsprechende Strukturen aus eigener Verantwortung aufgebaut hat
- Einsatz für das Voranschreiten als Vorreiter wird in Frage gestellt, weil ein Staatsvertrag mit der Sinti- und Roma-Community bislang fehlt
- Vertrauen und Akzeptanz in die Antiziganismusstrategie sinken innerhalb der betroffenen Sinti- und Roma-Community
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hila Latifi (Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion) zitiert.
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