Linksfraktion wirft Senat Zeitspiel bei "Klimakillergas" im Hafen vor

Linksfraktion wirft Senat Zeitspiel bei "Klimakillergas" im Hafen vor

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Umweltpolitik im Hamburger Hafen

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, sechs Jahre lang auf Zeit gespielt und damit erhebliche Klimaschäden verursacht zu haben. Hintergrund ist der anhaltende Einsatz des hochwirksamen Treibhausgases Sulfuryldifluorid (SO2F2) im Hamburger Hafen zur Schädlingsbekämpfung bei Stammholzexporten, teilte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch, am Mittwoch mit.

Laut der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion, auf die sich Jersch bezieht, wurde der Einsatz des Gases mit der 7.500-fachen Klimawirkung von CO2 erst durch eine Anfrage der Fraktion im Januar 2020 öffentlich bekannt.

Seitdem habe sich wenig bewegt. Der Senat habe jahrelang verschwiegen, dass die Wirtschaftsbehörde an der Entwicklung eines Alternativverfahrens des Thünen-Instituts beteiligt war, und stattdessen auf den Bau einer Adsorptionsanlage gesetzt.

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe Hamburg verklagt und das Bundesamt für Verbraucherschutz Teile der Anwendungsgenehmigung widerrufen habe, sei der Senat nun unvorbereitet.

Jersch forderte, dass die langen Übergangsfristen für die Verwendung alter Bestände des Gases nicht genutzt werden dürften. Es stünden alternative Verfahren zur Verfügung, etwa eine Hitzebehandlung des Holzes.

Bis die betroffenen Exportbetriebe diese umsetzten, dürfe es keine weitere Nutzung des „Klimakillergases“ im Hamburger Hafen geben. Der Senat hatte zuvor eingeräumt, dass eine Abscheideanlage für das Gas noch nicht am Markt verfügbar sei, und verwies auf ein laufendes Pilotprojekt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hamburger Hafen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Stephan Jersch.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Linksfraktion, Hamburgische Bürgerschaft, Senat, Thünen-Institut, Deutsche Umwelthilfe, Bundesamt für Verbraucherschutz.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Hamburg

Worum geht es in einem Satz?

Die Linksfraktion in Hamburg kritisiert den Senat dafür, sechs Jahre beim Einsatz des klimaschädlichen Gases Sulfuryldifluorid zur Schädlingsbekämpfung im Hafen untätig geblieben zu sein, was erhebliche Klimaschäden verursacht habe.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einsatz des Treibhausgases Sulfuryldifluorid (SO2F2) im Hamburger Hafen
  • Verwendung zur Schädlingsbekämpfung bei Stammholzexporten
  • Hohe Klimawirkung mit der 7.500-fachen Wirkung von CO2
  • Öffentliche Bekanntmachung erst durch Anfrage der Linksfraktion im Januar 2020
  • Senat verschweigt Beteiligung der Wirtschaftsbehörde an Alternativverfahren
  • Fokus auf Bau einer Adsorptionsanlage
  • Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Hamburg
  • Widerruf von Teilen der Anwendungsgenehmigung durch Bundesamt für Verbraucherschutz
  • Mangelnde Vorbereitung des Senats auf die Situation
  • Verfügbarkeit alternativer Verfahren wie Hitzebehandlung des Holzes

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Linksfraktion wirft Senat vor, sechs Jahre auf Zeit gespielt zu haben
  • Vorwurf erheblicher Klimaschäden durch Einsatz von Sulfuryldifluorid im Hamburger Hafen
  • Das Gas hat eine 7.500-fache Klimawirkung von CO2
  • Öffentliche Bekanntmachung erst nach Anfrage der Linksfraktion im Januar 2020
  • Senat hat Entwicklung eines Alternativverfahrens verschwiegen
  • Deutsche Umwelthilfe hat Hamburg verklagt, Teile der Anwendungsgenehmigung wurden widerrufen
  • Senat unvorbereitet auf die Situation
  • Jersch fordert keine Nutzung alter Bestände des Gases
  • Alternative Verfahren wie Hitzebehandlung stehen zur Verfügung
  • Exportbetriebe sollen Zeit haben, Alternativen umzusetzen
  • Senat räumt ein, dass Abscheideanlage noch nicht verfügbar ist

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhebliche Klimaschäden
  • Öffentliche Bekanntwerdung des Gaseinsatzes
  • Unzureichende Maßnahmen des Senats
  • Verzögerung bei der Entwicklung eines Alternativverfahrens
  • Unvorbereitetheit des Senats auf rechtliche Konsequenzen
  • Forderung nach Verbot langer Übergangsfristen
  • Keine weitere Nutzung des Treibhausgases im Hafen bis zur Umsetzung alternativer Verfahren

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Stephan Jersch, zitiert, der dem Senat vorwirft, sechs Jahre lang auf Zeit gespielt und erhebliche Klimaschäden verursacht zu haben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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