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Glücksspielaufsicht in Halle (Saale) stärken
Halle (Saale) () – Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine Möglichkeit dafür sieht er bei der derzeit laufenden Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags.
„Der illegale Markt ist sehr dynamisch. Deswegen müssen wir als Behörde auch schneller werden“, sagte Benter. Der Glücksspielstaatsvertrag enthalte derzeit teilweise sehr detaillierte Vorgaben. Selbst wenn sich die GGL und die Bundesländer über notwendige Anpassungen einig seien, könnten Änderungen des Regelwerks mehrere Jahre dauern.
Benter plädiert deshalb dafür, der Behörde mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Solche Entscheidungen sollten in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der GGL getroffen werden, in dem die Interessen der Länder vertreten seien. „Am Ende haben wir die Expertise und sollten deswegen auch schneller auf Entwicklungen reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können“, sagte Benter.
Handlungsbedarf sieht die Glücksspielaufsicht zudem bei der Strafverfolgung illegaler Anbieter im Ausland. Die GGL spricht sich dafür aus, dass Staatsanwaltschaften auch gegen Personen Strafverfahren eröffnen können, die von außerhalb Deutschlands illegales Glücksspiel für deutsche Nutzer anbieten. Dies geschehe bislang so gut wie nie, sagte Benter. Verfahren könnten nach Einschätzung der Behörde die Abschreckung erhöhen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ronald Benter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), GGL-Vorstand Ronald Benter, „Mitteldeutsche Zeitung“, Bundesländer, Verwaltungsrat der GGL, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsanwaltschaften, Strafverfolgung, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Halle (Saale)
Worum geht es in einem Satz?
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert mehr Befugnisse, damit sie schneller auf den dynamischen illegalen Online-Glücksspielmarkt reagieren kann, und plädiert außerdem dafür, dass Staatsanwaltschaften auch gegen aus dem Ausland agierende Anbieter für deutsche Nutzer häufiger Strafverfahren eröffnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der illegale Markt ist sehr dynamisch.
- Der Glücksspielstaatsvertrag enthält teilweise sehr detaillierte Vorgaben, wodurch Anpassungen mehrere Jahre dauern können.
- Bei der Strafverfolgung illegaler Anbieter im Ausland besteht nach Einschätzung der Behörde Handlungsbedarf, weil Staatsanwaltschaften bislang so gut wie nie Strafverfahren gegen entsprechend agierende Personen eröffnen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert mehr Befugnisse, weil sie auf die Dynamik des illegalen Online-Glücksspielmarkts schneller reagieren will
- Sie sieht Handlungsbedarf bei Strafverfolgung illegaler Anbieter im Ausland und spricht sich dafür aus, dass auch gegen von außen agierende Personen Strafverfahren eröffnet werden können
- Eine mögliche Maßnahme wird im Rahmen der laufenden Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags gesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere Reaktion auf Veränderungen des illegalen Online-Glücksspielmarktes
- Beschleunigte Entscheidung über neue Maßnahmen durch erweiterten Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörde
- Verkürzung der Zeit bis zur Umsetzung von Anpassungen im Regelwerk durch mehr Flexibilität beim Glücksspielstaatsvertrag
- Häufigere Strafverfahren auch gegen Personen im Ausland, die illegales Glücksspiel für deutsche Nutzer anbieten
- Erhöhung der Abschreckungswirkung gegenüber illegalen Anbietern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ronald Benter (GGL-Vorstand) zitiert (“sagte … der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘”).
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