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Politik: EU-Emissionshandel in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des EU-Emissionshandels, Peter Liese (CDU), will die geplante Pflicht für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, lockern. Das geht aus einem parlamentarischen Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Bislang wurden Unternehmen kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate soll jedoch sein, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.
EU-Parlamentsberichterstatter Peter Liese (CDU) schlägt nun vor, dass die sogenannte Konditionalität nur für die freien Zertifikate gelten soll, die ab 2031 zusätzlich ins System gespeist werden. Bis zum Ende der 30er-Jahre sollen sich die Bedingungen der Konditionalität dann schrittweise verschärfen. Es soll demnach nicht ausreichen, einen Transformationsplan zu haben, der bis 2039 reicht. Vielmehr muss früh damit begonnen werden, erste Schritte umzusetzen.
Auch die Mitgliedstaaten will Liese stärker in die Pflicht nehmen. In Zukunft sollen die EU-Länder 75 Prozent der Einnahmen durch den ETS in die Dekarbonisierung investieren. Der Kommissionsvorschlag sah 50 Prozent vor.
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen. Senken die betroffenen Unternehmen ihre Emissionen und damit ihre Nachfrage langsamer, als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Dadurch soll klimafreundliche Produktion zunehmend einen Preisvorteil gegenüber klimaschädlicher Produktion erhalten.
Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.
Liese will den Unternehmen hingegen vorerst noch mehr CO2-Ausstoß erlauben, als von der EU-Kommission geplant, und dafür ab 2036 mehr CO2-Einsparung vorschreiben. Ab 2031 soll der Reduktionsfaktor dem Bericht zufolge bei 3,4 Prozent liegen, ab 2036 bei 2,3 Prozent. Das hätte zur Folge, dass die Entlastung in der ersten Hälfte größer ist, in der zweiten Hälfte jedoch geringer.
Außerdem schlägt Liese vor, viel klarer als die Kommission zu regeln, dass die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten profitieren kann. Beim internationalen Flugverkehr soll es keine Änderungen geben.
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Peter Liese (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Liese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, CDU, Europäische Union, EU-Kommission, „Handelsblatt“, EU-Klimapaket „Fit for 55“, CBAM (CO2-Grenzausgleichssystem), ETS (Europäisches Emissionshandelssystem), ETS-1
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Peter Liese (CDU), EU-Parlamentsberichterstatter zur ETS-Reform, will die von der EU-Kommission geplanten strengeren Bedingungen für kostenlose Emissionszertifikate und die jährlichen Kürzungen vorerst abschwächen, dabei aber die Dekarbonisierungspflichten schrittweise stärker machen sowie Mitgliedstaaten und die Nutzung von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten stärker regulieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Pflicht für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, die Pflicht soll gelockert werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Peter Liese (CDU) will die geplante Pflicht lockern, wonach Unternehmen in Klimaschutzmaßnahmen investieren müssen, um weiterhin kostenlose CO2-Zertifikate zu erhalten
- Bis 2039 sollen sich die Konditionalitätsbedingungen schrittweise verschärfen
- Die Mitgliedstaaten sollen 75 Prozent der ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung investieren, statt 50 Prozent nach Kommissionsvorschlag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten über das Jahr 2030 hinaus
- Konditionalität nur für zusätzlich ab 2031 ins System gespeiste kostenlose Zertifikate
- schrittweise Verschärfung der Konditionalitätsbedingungen bis zum Ende der 30er-Jahre
- Fokus auf frühe Umsetzung erster Schritte statt nur eines Transformationsplans bis 2039
- stärkere Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 75 Prozent der ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung zu investieren
- Verlangsamung der jährlichen Absenkung der Zertifikatemenge gegenüber dem Kommissionsvorschlag
- Änderungen der Reduktionsraten mit deutlich langsamerer Verlangsamung ab 2031 und starkem Rückgang ab 2036
- vorerst mehr zugelassener CO2-Ausstoß für Unternehmen als von der Kommission geplant
- dafür ab 2036 stärkere CO2-Einsparvorgaben
- größere Entlastung in der ersten Hälfte, aber geringere Entlastung in der zweiten Hälfte
- klarere Regeln, damit die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten profitieren kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: EU-Parlamentsberichterstatter Peter Liese (CDU) äußert sich in der Stellungnahme zur geplanten Lockerung der Konditionalität und schlägt Änderungen vor.
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