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Politik: Streit zwischen Kanzler und Ärztin
Berlin () – Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL wird wohl kein juristisches Nachspiel haben – zumindest wenn es nach dem Kanzler geht.
„Der Bundeskanzler hat in seiner Amtszeit nicht einmal ein Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der . Er wüsste auch nicht, warum Merz jetzt ein Rechtsverfahren einleiten solle. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, das sei „einfach absurd“, so der Regierungssprecher.
Auf die Nachfrage, wie der Kanzler reagieren würde, wenn eine Staatsanwaltschaft selbständig ein Verfahren einleiten sollte, hielt sich Kornelius allerdings bedeckt. Er werde auf „hypothetische Fragen keine Antwort geben“, sagte er.
Der Schlagabtausch in der TV-Runde hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Die Medizinerin hatte Merz in der Sendung vorgeworfen, mit dem Gesundheitssparpaket der schwarz-roten Koalition seinen Amtseid zu brechen, was dieser vehement zurückwies. Im Anschluss sagte sie der „Bild“, dass Merz ihr nach der Sendung vorgeworfen haben soll, dass ihre Aussagen „straffällig“ gewesen seien. Kornelius sagte am Montag dazu, dass es sich bei dieser Äußerung um eine Behauptung handele, „die im Raum steht“ und die er nicht dementieren müsse.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Stefan Kornelius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CDU, RTL, Stefan Kornelius, Regierungssprecher, dts Nachrichtenagentur, Staatsanwaltschaft, Kinderärztin, Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: „am Montag“ (im Text: „am Montag der dts Nachrichtenagentur“) — ohne konkretes Datum.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte dem TV-Zoff mit einer Kinderärztin nach Ansicht der Regierungssprecherin/ des Regierungssprechers Stefan Kornelius kein juristisches Nachspiel drohen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL
- Vorwurf der Kinderärztin an Merz, mit dem Gesundheitssparpaket seinen Amtseid zu brechen
- Aussage der Kinderärztin, Merz habe ihr nach der Sendung vorgeworfen, ihre Aussagen seien „straffällig“ gewesen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Aufregung nach dem Schlagabtausch in der TV-Runde bei RTL in den vergangenen Tagen
- Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, dass es nach Ansicht der Bundesregierung kein juristisches Nachspiel geben werde
- Kornelius erklärt, Merz habe in seiner Amtszeit kein Rechtsverfahren auf Grundlage solcher Dinge eingeleitet
- Keine Rechtsgrundlage für ein Verfahren, nach Darstellung Kornelius „einfach absurd“
- Kornelius hält sich zu hypothetischen Fragen (Reaktion falls eine Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren einleitet) bedeckt
- Medizinerin hatte Merz in der Sendung vorgeworfen, mit dem Gesundheitssparpaket seinen Amtseid zu brechen; Merz weist dies zurück
- Aussage der Medizinerin gegenüber Bild, Merz habe ihr nach der Sendung „straffällig“ vorgeworfen; Kornelius bezeichnet dies als Behauptung, die „im Raum steht“ und die er nicht dementieren müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein juristisches Nachspiel
- Keine Rechtsgrundlage für ein Rechtsverfahren
- Keine Einleitung eines Rechtsverfahrens in der Amtszeit auf Grundlage solcher Dinge
- Keine Beantwortung hypothetischer Fragen zur möglichen Reaktion des Kanzlers
- Die Aussage zu strafrechtlichen Vorwürfen wird als Behauptung eingeordnet, die nicht dementiert werden müsse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Regierungssprecher Stefan Kornelius zitiert („Der Bundeskanzler …“).
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