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Politik: Grüne Fragen zu CSD-Terror
Berlin () – Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter Abdul B. und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als „Gefährder“ eingestuften Islamisten im Vorfeld.
Formuliert wurden die Fragen vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
„Gerade weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen“, sagte Emmerich dem RND. Der Bundesinnenminister sei den Abgeordneten bis heute schuldig geblieben, offenzulegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte.
Von Notz erklärte, bevor der Sachverhalt dieses jüngsten islamistischen Terroranschlags überhaupt ermittelt sei, werde schon wieder über sehr weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Diese würden vor allem aus der Union erhoben.
Ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung nehme man dabei billigend in Kauf, vollkommen an der Sache und den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbei, aktionistisch irgendwelche Dinge zu tun, die nur oberflächlich schlüssig seien, tatsächlich aber nicht helfen würden, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen. Doch genau das sei dringend nötig.
„Wir brauchen wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen“, so von Notz. Dazu wolle man mit den Anfragen einen Beitrag leisten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Emmerich, Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Abdul B.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundesregierung, Bundestag, Innenausschuss des Bundestags, Bundesinnenminister, Union, Polizei, Abdul B., Marcel Emmerich, Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Tag der Tat, also am Sonntag statt (der Täter wurde am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossen).
Konkretes Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen richten angesichts einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses wegen des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung, um das Geschehen am Tag der Tat, die Umstände zum Täter sowie den Umgang der Sicherheitsbehörden mit einem zuvor eingestuften „Gefährder“ aufzuklären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der mutmaßliche islamistische Täter Abdul B. und sein Umfeld
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen fordern angesichts der parlamentarischen Aufklärung, dass die Bundesregierung die Entscheidungen und Verantwortlichkeiten rund um den Anschlag offenlegt
- Die Grünen kritisieren, dass schon vor einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung über weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen diskutiert werde, vor allem aus der Union
- Die Grünen sehen dieses Vorgehen als aktionistisch und oberflächlich an und befürchten, dass es an den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbeigeht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bedarf an parlamentarischer Aufklärung und transparenten Darstellungen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag nicht verhindert werden konnte
- Politische Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen werden ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung kritisiert
- Kritik an möglichen aktionistischen Maßnahmen, die nicht wirklich helfen könnten, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen
- Forderung nach wirksamen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen
- Erwartung, dass Sicherheitsbehörden und relevante Stellen im Vorfeld nachvollziehbarer handeln und offenlegen, wie mit als Gefährder eingestuften Personen umgegangen wurde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Marcel Emmerich wird mit einer wörtlichen Aussage zitiert („Gerade weil der mutmaßliche Täter tot ist…“).
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