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Wirtschaft: Bundeskartellamt bei Benzinpreisen
Berlin () – Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen.
„Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen“, sagte sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Das Bundeskartellamt muss jetzt schnell handeln. Die Konzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Zwei Mineralölkonzerne waren vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen, um sich gegen Auskunftsforderungen des Bundeskartellamts zu wehren. „Wer gegen gesetzliche Offenlegungspflichten klagt, hat ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Wenn in der Krise Rekordergebnisse eingefahren werden, ist für jeden erkennbar, dass der Wettbewerb verzerrt ist. Die Abzocke an den Tankstellen muss aufhören“, sagte Huber.
Das Bundeskartellamt erteilte Erwartungen an Preissenkungen jedoch eine Absage. Die Behörde hat zwar Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien eröffnet, das Kartellrecht könne jedoch keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Zeitung: „Wenn man das möchte, muss man andere Instrumente diskutieren, die außerhalb des Kartellrechts liegen.“
Seine Aufgabe sei es, konsequent gegen überhöhte Preise vorzugehen, so Mundt. „Dabei müssen wir sehr genau prüfen, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind.“ Das seien komplexe wirtschaftliche und rechtliche Prüfungen, „die sich nicht innerhalb weniger Tage abschließen lassen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskartellamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Huber, Andreas Mundt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskartellamt, CSU, Oberlandesgericht Düsseldorf
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU fordert das Bundeskartellamt zu einer schnellen Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei Benzin- und Dieselpreisen auf und verlangt Strafen, während das Kartellamt betont, dass das Kartellrecht Preise nicht direkt festsetzen oder kurzfristig senken könne, sondern nur komplexe Prüfungen zu überhöhten Preisen anstellen müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erwartung der CSU an eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel
- Verdacht auf Wettbewerbverzerrung durch Fehlverhalten der Ölkonzerne, insbesondere bei Rekordergebnissen in der Krise
- Auskunftsaufforderungen des Bundeskartellamts, gegen die zwei Mineralölkonzerne vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen waren, um sich dagegen zu wehren
- Klage gegen gesetzliche Offenlegungspflichten als aus CSU-Sicht Hinweis auf etwas zu Verbergendes
- Eröffnung von Verfahren des Bundeskartellamts gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert eine rasche Überprüfung und Strafen durch das Bundeskartellamt
- Huber kritisiert die Mineralölkonzerne als Verursacher von „Abzocke“ an Tankstellen
- Bundeskartellamt weist die Erwartungen an Preissenkungen zurück und erklärt, das Kartellrecht könne keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken
- Kartellamtspräsident Andreas Mundt betont, die Prüfungen zu Kosten und möglichen Verstößen seien komplex und nähmen Zeit in Anspruch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel durch das Bundeskartellamt
- Verhängung entsprechender Strafen bei festgestelltem Fehlverhalten
- Konsequente Verfolgung überhöhter Preise
- Genauere Prüfung, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind
- Eröffnung von Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt: „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen“.
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