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Politik: Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht
Düsseldorf () – Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. „Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch“, sagte Wurthmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Unser Wahlsystem hat ja gerade den Sinn, eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindern zu wollen.“
Dass eine Reihe von Parteien zusehends unter der Hürde von fünf Prozent bleibe, sei „kein Grund für Nachsicht, sondern eben ein Grund für das Fortbestehen“ des Systems, so Wurthmann. Wenn Wähler kritisierten, sie seien dann aber nicht im Parlament vertreten, sollten diese womöglich auch ihre Wahlentscheidungen noch einmal überdenken, sagte der Politikwissenschaftler.
Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Anfang der Woche sagte er dem „Tagesspiegel“, die Fünf-Prozent-Hürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Constantin Wurthmann, Hans-Jürgen Papier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Constantin Wurthmann, Rheinische Post, Parteien- und Wahlforscher, Rheinisches Post, Hans-Jürgen Papier, Bundesverfassungsgericht, Tagesspiegel, Bundestag, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Freitagausgabe (des Artikels) – genaue Datumsangabe nicht vorhanden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann kritisiert eine mögliche Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, da dieses Wahlsystem gerade der Zersplitterung vorbeugen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Hans-Jürgen Papier, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent abzusenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik
- Öffentlichkeit
- Medien
Welche Konsequenzen werden genannt?
Fortbestand des bestehenden Wahlsystems und seiner Begrenzungswirkung gegen Parteienzersplitterung
Keine Nachsicht gegenüber Parteien, die dauerhaft an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Wähler sollten ihre Wahlentscheidungen gegebenenfalls überdenken, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Constantin Wurthmann wird mit Zitaten wiedergegeben („Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch“, sagte er der „Rheinischen Post“), und auch Hans-Jürgen Papier wird mit einer Stellungnahme zitiert („nicht mehr zeitgemäß“, sagte er dem „Tagesspiegel“).
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