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Politik: Demokratieförderung in Berlin
Berlin () – Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf.
„Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen“, sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden“, forderte er.
„Fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abziehen, auf Kosten progressiver Projekte, wäre der falsche Weg“, so Brückner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Maik Brückner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Maik Brückner, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linken, Karin Prien, CDU, Maik Brückner, Rheinischen Post, Demokratie leben
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) scharf dafür, dass sie die Finanzierung des Förderprogramms „Demokratie leben“ kürzen bzw. schwächen wolle, und fordern stattdessen eine dauerhafte Sicherung und den Ausbau der Demokratieförderung gegen Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und extremistische Bestrebungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an dem Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“
- Vorwurf, dass Priens Tagesgeschäft die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt „kurz und klein“ schlagen würde
- Forderung, Projektförderung im Rahmen von „Demokratie leben“ gegen Diskriminierung, einschließlich Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichem Extremismus, dauerhaft zu sichern und auszubauen
- Vorwurf, dass fünf Millionen Euro aus „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abgezogen würden, auf Kosten progressiver Projekte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linken kritisieren die Reaktion und den Umgang von Familienministerin Karin Prien mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf
- Maik Brückner fordert eine dauerhafte Sicherung und den Ausbau der Förderung gegen Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus
- Er stellt klar, dass er das Abziehen von fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme auf Kosten progressiver Projekte als „falschen Weg“ bewertet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ruf nach dauerhafter Sicherung und Ausbau der Förderung für Projekte im Rahmen von Demokratie leben
- Forderung nach Aufrechterhaltung der Finanzierung für Maßnahmen gegen Diskriminierung
- Positionierung gegen Abzüge von Mitteln für Deradikalisierungsprogramme zugunsten progressiver Projekte
- Kritik an einer geplanten oder angestrebten Kürzung bzw. Umverteilung von Fördermitteln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Maik Brückner (Queerbeauftragter der Linken), der die Kritik in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußert, zitiert.
