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Politik in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für den Ausbau des Einsatzes elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt. „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Baustein, um insbesondere gewalttätige Partner, Ex-Partner oder Stalker fernzuhalten“, sagte Weidinger am Dienstag.
Mit dem neuen Staatsvertrag würden Polizei und Justiz in die Lage versetzt, schneller und wirksamer zum Schutz von Betroffenen zu handeln.
Zuvor hatte die Landesregierung einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Der Entwurf soll nun dem Landtag zugeleitet und anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden.
Der Staatsvertrag erweitert die Zuständigkeiten der in Hessen angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder.
Diese soll künftig länderübergreifend und rund um die Uhr auch elektronische Fußfesseln überwachen, die von Familiengerichten in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung angeordnet werden.
Zudem ist der Einsatz einer sogenannten Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“ vorgesehen. Dabei wird neben der überwachten Person auch das potenzielle Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet und bei einer Annäherung gewarnt.
Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Weidinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Weidinger, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Franziska Weidinger, CDU, Sachsen-Anhalt, Landesregierung, Landtag, Ministerpräsident Sven Schulze, Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, Familiengerichte, Hessen, die Länder, Ministerpräsidenten Schulze, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
- Datum/Zeitpunkt des Ereignisses (Zitat/Einordnung): Dienstag (ohne konkretes Datum).
- Weiterer Zeitraum:erstes Halbjahr 2027 (Inkrafttreten nach Ratifizierung der Länder).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Hessen
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für einen Staatsvertrag, der den länderübergreifenden Einsatz elektronischer Fußfesseln (inklusive Domestic-Violence-Technik) zum Schutz vor häuslicher Gewalt ausweiten soll und nach Ratifizierung im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbau des Einsatzes elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt
- Zustimmung der Landesregierung zu einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- Erweiterung der Zuständigkeiten der in Hessen angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder für länderübergreifende, rund um die Uhr Überwachung
- Anordnung elektronischer Fußfesseln durch Familiengerichte in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung
- Geplanter Einsatz einer Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt
- Schnellere und wirksamere Maßnahmen von Polizei und Justiz zum Schutz von Betroffenen
- Länderübergreifende und rund um die Uhr Überwachung elektronischer Fußfesseln
- Einsatz in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung auf Grundlage von Anordnungen durch Familiengerichte
- Einführung einer Domestic-Violence-Technik nach dem spanischen Modell mit Warnungen bei Annäherung des potenziellen Täters
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) zitiert: „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Baustein, um insbesondere gewalttätige Partner, Ex-Partner oder Stalker fernzuhalten“.
