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Außenpolitik in Berlin: Ukraine-Hilfe
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.
„Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er. Es sei aber klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehre und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pro-Ukraine-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Reem Alabali Radovan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Johann Wadephul, CDU, Reem Alabali Radovan, SPD, Ukraine, Russland, Koalition, Entwicklungsministerium, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Außenminister Johann Wadephul plädiert dafür, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren, damit der finanzielle Spielraum für humanitäre und Entwicklungshilfe steigt, und begründet dies mit einer nur vorübergehend stark erhöhten Verteidigungslage nach dem russischen Angriff.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Verteidigungsetat massiv gestiegen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wadephul hält eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für einen sinnvollen Schritt
- In der Koalition soll darüber diskutiert werden und im Herbst soll entschieden werden
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan drängt ebenfalls auf einen solchen Schritt, um den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zu erhöhen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung des finanziellen Spielraums für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe
- Möglichkeit zur dauerhaften Unterstützung der Ukraine-Hilfe außerhalb der Schuldenbremse
- Entscheidung und Ausgestaltung der Bereichsausnahme durch die Koalition im Herbst
- Potenziell bessere Planung und Stabilisierung der Mittel für Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Außenminister Johann Wadephul wird mit einer wörtlichen Stellungnahme („Ich halte das für eine sinnvolle Idee“) sowie weiteren Zitaten im Artikel wiedergegeben.
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