Politik in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daran darf nicht gerüttelt werden. Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland. Der Schaden für die Partei wäre irreparabel.“
Auf die Frage, ob er für jeden CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand ins Feuer legen könne, dass er nicht auf eigene Faust einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen würde, erklärte Radtke: „Man muss immer aufpassen, für wen man die Hand ins Feuer legt, wenn man schwere Verbrennungen vermeiden möchte.“ Klar sei, dass CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben könnten.
Die Entscheidung, ob er selbst CDU-Mitglied bleibe, wenn die Landespartei in Sachsen-Anhalt etwas mit der AfD anfange, machte Radtke von der Reaktion in der Bundespartei auf einen „solchen Tabubruch“ abhängig. „Sollte die Parteispitze das einfach hinnehmen, dann ist die CDU kaputt und die AfD hätte ihr großes strategisches Ziel erreicht. So dumm dürfen wir niemals sein.“
Für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl empfahl Radtke den Blick nach Thüringen und Sachsen: Dort habe die CDU einen Weg gefunden, zu politischen Entscheidungen zu kommen, ohne die Linkspartei unmittelbar in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. „Wie das in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, müssten dann nach der Wahl gegebenenfalls die Verantwortlichen vor Ort klären.“
Radtke bekannte sich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausschließt. Gleichzeitig warb er für eine differenzierte Sicht. „Teile der Linkspartei triefen vor Antisemitismus, andere Teile haben ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland“, so Radtke. „Aber von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD, die in mehreren Bundesländern als offene rechtsextremistisch eingestuft wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dennis Radtke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Linkspartei, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Funke-Mediengruppe, dts Nachrichtenagentur, Bundespartei
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitpunkt des Ereignisses (bzw. Zeitraum):„nach der Wahl in Sachsen-Anhalt“ (keine konkrete Datumsangabe im Text).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem „Tabubruch“ durch jede Zusammenarbeit mit der AfD und macht sein eigenes weiteres Verbleiben in der Partei von der Reaktion der Bundespartei abhängig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnung vor einem möglichen Tabubruch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, insbesondere die Sorge vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Radtke warnt die CDU vor einem Tabubruch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
- Er fordert, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt
- Er koppelt die Frage, ob CDU-Mitglieder bleiben können, an die Reaktion der Bundespartei auf einen solchen Tabubruch
- Für den Umgang mit der Regierungsbildung verweist er auf Beispiele aus Thüringen und Sachsen, wo Entscheidungen ohne unmittelbare Regierungsbeteiligung der Linkspartei zustande gekommen seien
- Er betont, dass Stimmen für die AfD von CDU-Mitgliedern nicht vereinbar seien
- Eine differenzierte Haltung gegenüber der Linkspartei sei möglich, während von der AfD eine größere Gefahr ausgehe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD
- Irreparabler Schaden für die CDU bei einem Tabubruch
- Gefahr, dass die CDU deutschlandweit politisch geschwächt wird
- Nichtunterstützung von AfD-nahen Kandidaten durch CDU-Abgeordnete
- Ausschluss von CDU-Mitgliedschaft für Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen
- Abhängigkeit des weiteren Verbleibs einzelner von der Reaktion der Bundespartei
- Mögliches Nichthinzunehmen eines Tabubruchs durch die Parteispitze als Voraussetzung
- Vermeidung einer schwierigen Regierungsbildung durch eine erweiterte Abstimmung ohne Linkspartei in der Regierungsverantwortung
- Orientierung an Modellen aus anderen Bundesländern zur Entscheidungsfindung
- Festhalten an Unvereinbarkeitsregeln der CDU, die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Dennis Radtke wird mit seiner Stellungnahme/ Reaktion im Artikel direkt zitiert („darf nicht gerüttelt werden…“, „Man muss immer aufpassen…“, usw.).
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