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Politik in München: Amtszeitbegrenzung in Bayern
München () – Die Bayern-SPD hat Markus Söder (CSU) an sein eigenes Versprechen erinnert, die Amtszeiten von bayerischen Ministerpräsidenten zu begrenzen.
Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff sagte dem „Stern“, Söder sei Ankündigungsweltmeister. Vor acht Jahren habe er eine Amtszeitbegrenzung großspurig versprochen, umgesetzt habe er bis heute nicht.
Dass jetzt ein Volksbegehren nötig werde, um ihn beim Wort zu nehmen, zeige vor allem, dass man sich auf Söders Wort nicht verlassen könne und es immer häufiger zum Bumerang für ihn werde.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf.
2018 hatte Markus Söder dies selbst vorgeschlagen.
„Macht braucht Begrenzung“, sagte Söder damals. Am Ende stimmte aber nur die CSU für die Amtszeitbegrenzung.
Die ÖDP will seinen damaligen Gesetzesentwurf nun „eins zu eins“ übernehmen, hieß es gegenüber dem „stern“. Die ÖDP hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Volksbegehren erfolgreich durchgesetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Roloff, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayern-SPD, SPD, Markus Söder, CSU, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), „Stern“
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Nicht erwähnt
Lediglich indirekt genannt: „Vor acht Jahren“ sowie „2018“ (als Söder das selbst vorgeschlagen hatte). Das konkrete Ereignis im Text (Erinnerung der Bayern-SPD durch Roloff und die aktuelle Ankündigung der ÖDP) hat jedoch keinen exakten Zeitpunkt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die Bayern-SPD wirft Markus Söder vor, seine vor Jahren versprochene Begrenzung der Amtszeiten bayerischer Ministerpräsidenten nicht umzusetzen, weshalb nun die ÖDP mit einem Volksbegehren eine Verankerung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Söder hatte vor acht Jahren eine Amtszeitbegrenzung großspurig angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt
- Es wurde bekannt, dass die ÖDP ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will
- Söder hatte das Anliegen 2018 selbst vorgeschlagen, woraufhin aber nur die CSU für eine Amtszeitbegrenzung stimmte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bayern-SPD kritisiert Söder und wirft ihm vor, sein Versprechen zur Amtszeitbegrenzung nicht umgesetzt zu haben
- Die SPD fordert damit indirekt eine Umsetzung über ein Volksbegehren
- Es wird berichtet, dass die ÖDP ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will
- Im Artikel wird als Reaktion darauf dargestellt, dass Söder beim Wort genommen werden soll, nachdem nur die CSU 2018 für die Amtszeitbegrenzung stimmte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit eines Volksbegehrens zur Durchsetzung der angekündigten Amtszeitbegrenzung
- Politische Kritik, dass sich die Bevölkerung nicht auf Zusagen verlassen könne
- Zunehmender Imageschaden und möglicher öffentlicher Rückschlag für Markus Söder
- Konkretes Vorhaben der ÖDP, die Amtszeitbegrenzung über einen Volksentscheid verfassungsrechtlich zu verankern
- Übernahme und Umsetzung eines früheren Gesetzesentwurfs der ÖDP „eins zu eins“
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff sagte dem „Stern“, Söder sei „Ankündigungsweltmeister“.
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