Politik in Bayern: Amtszeitbegrenzung im Visier
München () – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet der „Stern“. Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden.
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem Magazin. Er fügte hinzu, Demokratie brauche permanenten Wandel und Erneuerung.
Der Vorstoß dürfte in der CSU schon deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der wertkonservativen Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Pikant ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren laut „Stern“ einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals wollte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung verankern, konnte aber im Landtag nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit hinter sich bringen.
Für Söder kommt der neue Vorstoß ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck.
Für ihr Vorhaben müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Ist es erfolgreich, käme es einige Monate später zum Volksentscheid.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Tobias Ruff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), CSU, dts Nachrichtenagentur, Stern, Landtag
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag (genaueres Datum nicht genannt).
Zusätzliche Zeitangaben: Frühjahr 2027 (geplantes Volksbegehren) und einige Monate später (Volksentscheid, Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die ÖDP will in Bayern per Volksbegehren/Volksentscheid verankern, dass Ministerpräsidenten höchstens zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen, was bei erfolgreicher Umsetzung absehbar Markus Söder eine dritte Amtszeit als Regierungschef bei der Landtagswahl 2028 erschweren könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen
- Söder soll bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode gewählt werden können
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- ÖDP sieht die Amtszeitbegrenzung als Maßnahme, um Demokratie funktionsfähig zu erhalten, Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen
- ÖDP sagt, Demokratie brauche permanenten Wandel und Erneuerung
- CSU dürfte den Vorstoß aufmerksam verfolgen
- Für Söder kommt der Vorstoß ungelegen und steht laut Artikel zusätzlich parteiintern unter Druck
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrenzung der möglichen Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden
- Markus Söder könnte bei der Landtagswahl 2028 nicht erneut als Regierungschef kandidieren oder gewählt werden
- Einfluss auf die politische Personalplanung in der CSU und mögliche parteiinterne Verschiebungen
- Potenzieller Druck zur Umsetzung beziehungsweise Auseinandersetzung mit einer Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung
- Veränderung der politischen Machtstrukturen und mögliche Beschleunigung von Regierungs- und Personalwechseln
- Unmittelbarer Einfluss auf die strategische Ausrichtung und Ziele von Volksabstimmungen in Bayern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: ÖDP-Landeschef Tobias Ruff sagte, „Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen“.
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