News, Politik: Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus

Politik: Aufklärung zu Fregattenstopps in Berlin
Berlin () – Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den Verteidigungsetat zuständige Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, gerade wenn man die „Zeitenwende“ zum Erfolg führen wolle, dürften Projekte nicht so entgleisen wie die Fregatte F126. Auf der einen Seite werde im Haushalt hart gespart, auf der anderen Seite würden Milliarden ohne jede Wirkung verbrannt.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden armutsbetroffenen Kindern einen Zuschlag von 25 Euro im Monat streichen, das Verteidigungsministerium versenke gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro – „und niemand übernimmt Verantwortung dafür“, so Schäfer. „Das untergräbt die gesellschaftliche Unterstützung für die notwendigen Ausgaben für unsere Sicherheit.“

In dem Fall des gestoppten Projekts drohen möglicherweise Schadensersatzforderungen. Der betroffene niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Boris Pistorius, Sebastian Schäfer, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Peter Gauweiler

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die Grünen, Boris Pistorius, SPD, Sebastian Schäfer, Süddeutschen Zeitung, Kanzler Friedrich Merz, CDU, Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsministerium, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS), Peter Gauweiler, CSU

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius Aufklärung über das gestoppte Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten und kritisieren zugleich, dass trotz knapper Haushaltsmittel Milliarden ohne Wirkung versenkt würden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Die Grünen fordern Aufklärung zum gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten
Das Projekt sei „entgleist“ wie die Fregatte F126
Milliarden würden „ohne jede Wirkung“ verbrannt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Grüne fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius Aufklärung zum gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten
Sebastian Schäfer kritisiert, dass bei der „Zeitenwende“ Projekte nicht wie die Fregatte F126 „entgleisen“ dürften
Schäfer bemängelt einen Widerspruch zwischen harten Sparmaßnahmen im Haushalt und dem „Verbraten“ von Milliarden ohne Wirkung
Er wirft Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil vor, einen Zuschlag für armutsbetroffene Kinder zu streichen, während das Verteidigungsministerium 2,5 Milliarden Euro versenke
Es wird betont, dass dadurch gesellschaftliche Unterstützung für Ausgaben zur Sicherheit untergraben werde

Welche Konsequenzen werden genannt?

Im Haushalt könnten Milliarden ohne Wirkung verbrannt werden
Die Durchsetzung der Zeitenwende könnte gefährdet werden
Es könnten Schadensersatzforderungen drohen
Die gesellschaftliche Unterstützung für notwendige Ausgaben zur Sicherheit könnte untergraben werden
Es könnten Verantwortlichkeitsfragen politisch eskalieren