Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen
„Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken“, sagte Wildberger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. „An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.“
Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex geworden seien. Das bedeute, zu vereinfachen, sodass es auch umsetzbar sei. Gleichzeitig achte man aber darauf, keine Standards zu senken, die man nicht senken sollte, so Wildberger.
Mit Blick auf Arten- und Naturschutz verwies Wildberger auf extrem lange Verfahren. „Ein Mobilfunkstandort in der Vergangenheit hat dreieinhalb Jahre nur die Genehmigung gedauert. Jetzt muss mir mal einer erklären, wo das jetzt allen hilft und schützt“, so der CDU-Politiker.
Naturschutz habe einen hohen Stellenwert, auch im Kabinett. Wenn Deutschland etwa Glasfaser wolle, müsse man sie verlegen. „Wenn es verlegt ist, dann wächst danach auch wieder die Natur und die Dinge kommen zurück“, so Wildberger.
Die Folgen des sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetzes bewertet ein von der Bundesregierung eingesetztes wissenschaftliches Beratungsgremium anders. Kritisiert wird nicht, dass Standards formell herabgesetzt würden, sondern dass Infrastrukturinteressen systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden und damit Eingriffe in Natur und Landschaft leichter zugelassen werden. Mit dem Gesetz erreiche die Beschleunigungsgesetzgebung „eine neue Qualität, die nun dezidiert auf Kosten von Natur- und Umweltschutz geht“, schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. „Dies ist in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme, vor allem des anthropogenen Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts, hoch problematisch.“
Eine mit Nachhaltigkeitszielen nicht kompatible Infrastrukturentwicklung werde weitergeführt und sogar mit Vorrang gegenüber dem Umwelt- und Naturschutz ausgestattet, erklärten die Experten. Statt den Stand des Wissens zur Implementation von Gesetzen und den Möglichkeiten zügiger Implementation zu berücksichtigen, folge die Bundesregierung einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik. „Diese birgt das Risiko, am Ende nur wenig zur Beschleunigung beizutragen, jedoch das Umweltschutzniveau herabzusetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karsten Wildberger,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), RTL, ntv, Bundesregierung, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Kabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt (genannt wird: „sagte … am Mittwoch“). Konkretes Datum ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger weist die Kritik zurück, wonach der Bürokratieabbau bzw. das Infrastrukturzukunftsgesetz die Schutzstandards für Natur und Arten senke, und argumentiert, Sicherheits- sowie wichtige Naturschutzstandards würden nicht abgesenkt, während ein wissenschaftliches Beratungsgremium dagegen warnt, dass Umweltinteressen systematisch zugunsten von Infrastrukturinteressen zurücktreten und Eingriffe dadurch leichter werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bürokratieabbau und Vereinfachung von Genehmigungs- und Verfahren
- Kritik an sinkenden Schutzstandards durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz
- Priorisierung von Infrastrukturinteressen gegenüber Umwelt- und Naturschutz
- Extrem lange Genehmigungsverfahren (z. B. Mobilfunkstandort: dreieinhalb Jahre) als Anlass für Reform-/Beschleunigungsdruck
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wildberger weist die Kritik an sinkenden Schutzstandards durch den Bürokratieabbau zurück
- Er sagt, dass Standards in sicherheitsrelevanten Bereichen nicht abgesenkt würden
- Ein wissenschaftliches Beratungsgremium kritisiert die Folgen des Infrastrukturzukunftsgesetzes
- Kritik ist, dass Infrastrukturinteressen systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden und Eingriffe dadurch leichter zugelassen werden
- Das Gremium bewertet die Beschleunigungsgesetzgebung als qualitativ neu und auf Kosten von Natur- und Umweltschutz
- Es heißt, die symbolische Handlungsdynamik berge das Risiko, wenig zur Beschleunigung beizutragen, aber den Umweltschutz zu senken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eingriffe in Natur und Landschaft könnten leichter zugelassen werden
- Natur- und Umweltschutzniveau könnte herabgesetzt werden
- Infrastrukturinteressen könnten systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden
- Nachhaltigkeitsziele nicht kompatible Infrastrukturentwicklung könnte weitergeführt werden
- Vorrangregeln zugunsten von Infrastruktur gegenüber Umwelt- und Naturschutz könnten zunehmen
- Beschleunigungsgesetzgebung könnte nur begrenzt zur tatsächlichen Beschleunigung beitragen, aber negative Umweltfolgen verstärken
- Maßnahmen könnten das Risiko erhöhen, bestehende ökologische Probleme wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust weiter zu verschärfen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Wildberger wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zitiert („Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen…“, u. a.), außerdem der Sachverständigenrat für Umweltfragen mit einer kritischen Bewertung („… schrieb der Sachverständigenrat …“).
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