Politik: Israel-Sanktionen in EU
Berlin () – Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als „ausgewogen“.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin im „Spiegel“.
CDU-Politiker Hardt sagte, die Bundesregierung sei generell „offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland“ besetzten. „Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel – ob jüdisch, muslimisch oder christlich.“ Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sagte, Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten „die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert“, daran gebe es „keinen Zweifel“. „Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter.“
Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, „indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt“. Er sprach sich dafür aus, die israelischen Wahlen im Herbst abzuwarten, und sagte: „Unser Ziel muss es sein, im Anschluss mit einer neuen israelischen Regierung – die dann hoffentlich ohne rechtsextremistische Beteiligung agiert – neue und konstruktive Wege der Zusammenarbeit zu finden.“ Die Sanktionsdrohungen verbauten „diesen wichtigen Kanal“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter, Jürgen Hardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU, CDU/CSU-Fraktion, EU, EU-Außenminister, Bundesregierung, Bundesregierung, Israel, israelische Regierung, CDU-Sicherheitspolitiker, SPD-Kritiker, Union, Knesset, Iran, iranische Proxys, Terrorstrukturen, Westjordanland, Brüssel, Deutschland, andere EU-Staaten, T-Online, Nachrichtenportal T-Online, dts Nachrichtenagentur, Spiegel, Jürgen Hardt, Roderich Kiesewetter, Johann Wadephul
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Montag (Beratung der EU-Außenminister in Brüssel; genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel, Westjordanland
Worum geht es in einem Satz?
Die Union unterstützt Außenminister Johann Wadephul in der Debatte um mögliche EU-Israel-Sanktionen wegen Siedlungen, kritisiert die SPD dafür, hält jedoch gezielte Sanktionen gegen radikale Siedler für grundsätzlich denkbar und warnt vor generellen Handels- oder Zollrestriktionen, die laut ihnen Israel schaden würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die SPD kritisierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen seiner Haltung zu den in Brüssel beratenen EU-Sanktionen gegen die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die CDU stellt sich in der Debatte gegen die SPD-Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und stützt dessen Position
- Die SPD kritisierte Wadephul öffentlich in der Berichterstattung des „Spiegel“
- In Brüssel machten Deutschland und andere Staaten deutlich, dass sie die vorgeschlagenen EU-Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen
- Andere EU-Staaten sprachen sich ebenfalls gegen die Einfuhrbeschränkungen aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine weiteren Sanktionen oder Handelsbeschränkungen werden vorerst als sinnvoll erachtet
- Die Diskussion führt nicht zu Fortschritt in der komplexen Lage
- Der mögliche Weg über Sanktionen verbaut einen wichtigen Kanal der Zusammenarbeit
- Es wird betont, dass Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlich großen Schaden verursachen würden
- EU-Staaten äußern sich gegen Einfuhrbeschränkungen und -verbote
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden u. a. Stellungnahmen von CDU-Politikern wie Roderich Kiesewetter („…wenig hilfreich“) und Jürgen Hardt („ausgewogen“ sowie „…nicht sinnvoll“) zitiert.
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