Gesellschaft: Sozialpolitik in der Koalition
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Brief Mierschs an die SPD-Bundestagsabgeordneten.
Miersch wirbt darin unter anderem für die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen. „Leicht fällt uns dieser Auftrag nicht. Es lässt uns nicht kalt, wenn wir 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen müssen.“ Dabei gehe es nicht nur um Zeilen im Bundeshaushalt. „Wir wissen, dass dahinter immer Menschen stehen.“
Wer den Sozialstaat abschaffen wolle, müsse dafür heute nichts tun, so Miersch. „Er muss ihn nur sich selbst überlassen und die Beiträge steigen lassen, bis sie die Menschen erdrücken.“ Aus der Forderung nach Privatisierung werde dann plötzlich ein Rettungsversprechen.
Angesichts der großen Herausforderungen in Deutschland schreibt der SPD-Fraktionschef weiter: „Viele Menschen sind zu Recht verunsichert. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Sicherheit zu geben, zu zeigen, dass sich die Anstrengung lohnt, und was sie erwartet, wenn wir den Anstieg gemeistert haben.“
Aus seiner Sicht habe die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten „beachtliche Schritte“ erzielt: den neuen Wehrdienst, den „Bau-Turbo“ für mehr bezahlbaren Wohnraum, das Tariftreuegesetz, das E-Auto-Programm mit sozialer Komponente, die Krankenkassenreform und die Ergebnisse der Sozialstaats- und der Rentenkommission. „Das sind Erfolge, die uns nur wenige zugetraut haben.“
Zugleich warnt er Union und SPD davor, einzelne Punkte des Reformpakets wieder aufzuschnüren. „Reformpakete sind kein Steinbruch, aus dem sich jeder nimmt, was ihm gerade passt.“ Es sei wie bei einem Mikadospiel: „Jeder Stab hält die anderen in ihrer Lage.“ Wer einzelne Stäbe herausziehe, weil sie der eigenen Klientel nicht passten, riskiere, dass das gesamte Gefüge ins Wanken gerate. „Dieses Risiko gehen wir nicht ein.“
Miersch übt in dem Brief auch Selbstkritik. „Ja, angesichts der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung wird es auch Belastungen geben.“ Diese Ehrlichkeit sei man den Bürgern schuldig. Diese müssten jedoch gerecht verteilt werden. „Wer viel hat, muss mehr tragen“, schreibt er.
Angesichts der wachsenden Fliehkräfte in der Koalition und des Erstarkens der AfD redet Miersch seinen SPD-Abgeordneten ins Gewissen. Politische Handlungsfähigkeit erweise sich in der Krise „in der Fähigkeit zum Kompromiss“. Der SPD-Fraktionschef warnt: „Wer in einer Koalition Vereinbarungen verweigert, sorgt für Stillstand und überlässt den Sozialstaat dem Verfall und – bei einem Scheitern der demokratischen Mitte – möglicherweise Radikalen das Land.“ So schwer das beiden Seiten manchmal falle: Der Kompromiss sei das Handwerkszeug gestaltender Politik.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, SPD-Bundestagsabgeordnete, Union, AfD, schwarz-rote Koalition, Bundesregierung, Bundestag, gesetzliche Krankenversicherung, Bundeshaushalt, Sozialstaat, AfD, Sozialstaats- und Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt in einem Brief die schwarz-roten Reformen, warnt vor dem „Aufschnüren“ des Reformpakets, mahnt zur Geschlossenheit und betont zugleich, dass die Belastungen wegen Haushaltslage und Demografie gerecht verteilt werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltslage
- demografische Entwicklung
- wachsende Fliehkräfte in der Koalition
- Erstarken der AfD
- größere Herausforderungen in Deutschland
- Notwendigkeit, 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft zur Geschlossenheit innerhalb der SPD auf
- Die große Herausforderungen in Deutschland sollen durch die Reformen Sicherheit und Planbarkeit für Menschen bringen
- Er warnt Union und SPD davor, einzelne Reformpunkte wieder aufzuzchnüren
- Er spricht Selbstkritik an Belastungen wegen Haushaltslage und demografischer Entwicklung an, fordert aber gerechte Verteilung
- Er betont Handlungsfähigkeit in der Krise durch Kompromissfähigkeit und warnt vor Stillstand bei Verweigerung in der Koalition
- Er sieht ein Erstarken der AfD und wachsende Fliehkräfte in der Koalition als Drucksituation, der mit Zusammenhalt und Kompromissen begegnet werden müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- 18 Milliarden Euro Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Beitragserhöhungen belasten die Menschen stärker
- Weitere Verunsicherung der Bevölkerung wird erwartet, der Sicherheitsversprechen entgegengehalten werden soll
- Gefahr, dass einzelne Reformpunkte wieder aufgeschnürt werden und das gesamte Reformgefüge ins Wanken gerät
- Stillstand und politische Handlungsunfähigkeit in der Koalition bei Verweigerung von Vereinbarungen
- Sozialstaatlicher Verfall bei Scheitern der demokratischen Mitte
- Gerechte Verteilung künftiger Belastungen durch eine stärkere Beitrags- und Tragpflicht für Menschen mit mehr Einkommen
- Erforderlichkeit von Kompromissen zur Aufrechterhaltung der politischen Gestaltungsfähigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert (aus dem Brief an SPD-Bundestagsabgeordnete).
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