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Bayern: Bürokratieabbau in der Verwaltung
München () – Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hat eine positive Bilanz ihrer Bemühungen zum Bürokratieabbau gezogen. Wie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte, habe man mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ Maßstäbe für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung gesetzt.
Als Beispiele nannte Hold Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und die Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Durch mittlerweile vier verabschiedete Modernisierungsgesetze seien bereits umfangreiche Erleichterungen für alle Menschen in Bayern umgesetzt worden. Mit dem Digitalcheck würden zudem sämtliche Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit überprüft.
Hold betonte, dass man den gleichen Elan auch von Brüssel und Berlin erwarte, anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu belasten. Dazu fordere man unter anderem vor Erlass neuer Gesetze ressortübergreifende Praxis-Checks.
Die Enquete-Kommission habe zudem konkrete Handlungsempfehlungen für den Bereich „Ausbildung und Führung“ vorgelegt.
Im Fokus stehe die Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, um Effizienz und Leistungsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Baustein sei der angestrebte Kulturwandel in der Verwaltung, geprägt von einer positiven Fehlerkultur.
Hold erklärte, es gehe darum, eine Verwaltung zu schaffen, die den Bürgern dient – nicht umgekehrt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Hold (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hold
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bayerischer Landtag, Alexander Hold, Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, Brüssel, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayerischer Landtag, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die Freie Wähler-Landtagsfraktion in Bayern zieht eine positive Bilanz zu ihren Maßnahmen gegen Bürokratie: Dank Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, vier Modernisierungsgesetzen und einem Digitalcheck sollen Verwaltungsprozesse für Kommunen und Bürger entlastet und die öffentliche Verwaltung durch Kulturwandel effizienter sowie bürgerorientierter werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Freie Wähler-Landtagsfraktion mit einer positiven Bilanz ihrer Bemühungen zum Bürokratieabbau
- Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“
- Ziel Effizienzsteigerung in der Verwaltung
- Feststellung weiterer Erleichterungen durch vier verabschiedete Modernisierungsgesetze
- Digitalcheck zur Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf Digitaltauglichkeit in der Entwurfsphase
- Erwartung gleichen Elans von Brüssel und Berlin statt neuer Belastungen für Bürger und Unternehmen
- Erfordernis ressortübergreifender Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission für „Ausbildung und Führung“
- Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zur Stärkung von Effizienz und Leistungsfähigkeit
- Kulturwandel in der Verwaltung hin zu einer positiven Fehlerkultur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Maßstäbe für höhere Effizienz in der Verwaltung gesetzt
- Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren geschaffen
- Prüfung von Verwendungsnachweisen verbessert
- Umfassende Erleichterungen für Menschen in Bayern durch vier verabschiedete Modernisierungsgesetze umgesetzt
- Digitalcheck für Gesetze und Verordnungen in der Entwurfsphase eingeführt
- Belastungen für Bürger und Unternehmen durch neue Vorschriften verringert bzw. vermieden
- ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze gefordert
- Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zur Stärkung von Effizienz und Leistungsfähigkeit
- Kulturwandel in der Verwaltung hin zu einer positiven Fehlerkultur angestoßen
- Ausrichtung der Verwaltung stärker am Nutzen für Bürger orientiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Alexander Hold (Vizepräsident des Bayerischen Landtags) zitiert, der in seinem Newsletter über die positiven Fortschritte beim Bürokratieabbau berichtet und diese fordert.
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