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Politische Entwicklungen in Bayern
München () – Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Bayern hat sich für deutliche Nachbesserungen an der vom Bund geplanten Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgesprochen. Das teilte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mit.
Die Fraktion begrüßt zwar das Ziel einer Beschleunigung des Verfahrens zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, sieht die geplante Maßnahme – die optionale Gestaltung der bergmännischen Erkundung – jedoch als unzureichend an.
Aus Sicht der Freien Wähler müssen weitere beschleunigende Schritte in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu zählen ein verpflichtender, frühzeitiger Vergleich über alle Wirtsgesteine hinweg, um die Auswahl schnell auf zwei Formationen einzugrenzen, sowie eine Begrenzung der Anzahl der Standortregionen am Ende der ersten Phase.
Zudem fordert die Fraktion finanzielle Ausgleichsregelungen für Gebietskörperschaften, die durch die Mitarbeit in Regionalkonferenzen belastet werden.
In dem Newsletter ging Hold auch auf weitere landespolitische Themen der vergangenen Woche ein. So begrüßte er die vom Bund angekündigte Erhöhung der Ehrenamtspauschalen ab 2026. Zudem sprach sich der Bildungsausschuss des Landtags mehrheitlich dafür aus, das geplante erste Yad-Vashem-Bildungszentrum außerhalb Israels in Bayern anzusiedeln.
Auf regionaler Ebene verwies Hold auf den abgeschlossenen Sanierungsprozess am Illerstadion in Kempten und auf Förderzusagen der Bayerischen Landesstiftung für mehrere Sanierungsprojekte historischer Gebäude in Memmingen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hold
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freie Wähler, Bayerischer Landtag, Bildungsausschuss, Yad-Vashem, Bayerische Landesstiftung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Kempten, Memmingen
Worum geht es in einem Satz?
Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Bayern fordert umfassende Änderungen an der geplanten Novelle des Standortauswahlgesetzes, um den Prozess zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen und nennt insbesondere den frühzeitigen Vergleich von Wirtsgesteinen und finanzielle Ausgleichsregelungen für betroffene Gemeinden als notwendig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Freie Wähler fordern Nachbesserungen am Standortauswahlgesetz (StandAG)
- Ziel: Beschleunigung der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle
- Unzureichende Gestaltung der bergmännischen Erkundung kritisiert
- Forderung nach verpflichtendem Vergleich von Wirtsgesteinen
- Begrenzung der Anzahl der Standortregionen am Ende der ersten Phase
- Finanzielle Ausgleichsregelungen für belastete Gebietskörperschaften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachbesserungen am Standortauswahlgesetz gefordert
- Unzureichende Gestaltung der bergmännischen Erkundung kritisiert
- Verpflichtender, frühzeitiger Vergleich von Wirtsgesteinen gefordert
- Begrenzung der Anzahl der Standortregionen angestrebt
- Finanzielle Ausgleichsregelungen für belastete Gebietskörperschaften gefordert
- Erhöhung der Ehrenamtspauschalen ab 2026 begrüßt
- Unterstützung für Yad-Vashem-Bildungszentrum in Bayern
- Abschluss des Sanierungsprozesses am Illerstadion in Kempten
- Förderzusagen für Sanierungsprojekte historischer Gebäude in Memmingen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Alexander Hold, der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, äußert sich im Newsletter der Freie-Wähler-Landtagsfraktion zu den Nachbesserungen am Standortauswahlgesetz.
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