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Politik: Berlin und Brüssel im Fokus
Berlin () – Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von „Märtyrer-Renten“ einzusetzen. Deutsche Politiker und Beamte bestätigten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine israelische Delegation in dieser Woche in Berlin geheimdienstliche Erkenntnisse vorgestellt hatte, wonach die Autonomie-Behörde diese Finanzhilfen für Attentäter und deren Angehörige noch immer zahlt.
„Es handelt sich um glaubhafte und sehr konkrete Belege“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann dem RND. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, man kenne die Vorhaltungen und nehme sie „sehr ernst“. Das Amt stehe dazu „im kontinuierlichen Austausch mit der palästinensischen Seite“. Man führe mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) intensive Gespräche zu umfassenden Reformen und fordere diese ein – gerade auch im Bereich der sogenannten Märtyrer- und Gefangenenzahlungen. Abzuwarten seien auch die Ergebnisse einer EU-Prüfung der bisherigen Reformschritte durch die PA, die Ende des Jahres vorliegen soll.
Volkmann betonte, die israelische Seite habe darüber informiert, dass die PA ein Alternativsystem zur Auszahlung von Märtyrerrenten aufgebaut habe. Zu den Belegen gehörten Kontobewegungen, Barauszahlungen sowie die systematische kurzzeitige Anstellung und schnelle Frühpensionierung von verurteilten Terroristen durch die Autonomiebehörde. „Daraus ergibt sich zumindest ein glaubhafter Verdacht, dem die Gebergemeinde dringend nachgehen und bei entsprechenden Erkenntnissen auch Konsequenzen ziehen muss“, so Volkmann.
Deutschland ist sowohl bei direkten wie auch bei indirekten Zahlungen über die EU und die Vereinten Nationen größter Geldgeber der Autonomiebehörde. „Mit deutschem Steuergeld leisten wir erhebliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde“, sagte Volkmann. Auch wenn diese Zahlungen vor allem indirekt über multilaterale Mechanismen der EU und der Vereinten Nationen flössen, habe man als Teil der Gebergemeinschaft eine besondere Sorgfaltspflicht. Die Einstellung von Zahlungen an Terroristen und deren Angehörige müsse dabei Grundvoraussetzung für die fortgesetzte Unterstützung mit deutschem Steuergeld sein, forderte er.
Gegenüber dem RND verwiesen die Teilnehmer der offiziellen, behördenübergreifenden Delegation aus Israel auf Belege für ein neu aufgebautes Alternativsystem zur Auszahlung von Märtyrerrenten. Ein Delegationsmitglied sagte nach den Gesprächen in Berlin, unter Rückgriff auf verschiedenste geheimdienstliche Quellen und mit großem, behördenübergreifendem Aufwand habe man zahlreiche neue, verdeckte Methoden detailliert aufdecken können, mit denen die PA weiterhin Terroristen und deren Familien unterstütze. Insgesamt seien Zahlungen in Höhe von jährlich mindestens 140 Millionen Euro dokumentiert worden. Das sei etwa ein Drittel bis die Hälfte des Betrages, den die EU der Palästinenserbehörde jährlich bereitstelle. „Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ein Täuschungsmanöver versucht. Eine herkömmliche Buchprüfung wird kaum etwas zutage fördern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Palästina-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Volkmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Israel, Bundesregierung, CDU, Auswärtiges Amt, Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Europäische Union (EU), Vereinte Nationen (VN), Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Johannes Volkmann, Palästinenserbehörde, Palästinensische Seite, Gebergemeinde, Autonomiebehörde, Nachrichtendienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:am Montag in Brüssel (kein konkretes Datum genannt); außerdem wird erwähnt, dass die EU-Prüfung der bisherigen Reformschritte „Ende des Jahres“ vorliegen soll.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Vor einem Gebertreffen in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgefordert, weitere „Märtyrer-Renten“-Zahlungen der Palästinenser-Behörde zu stoppen; deutsche Politiker und das Auswärtige Amt nehmen dazu vorgetragene, als glaubwürdig dargestellte geheimdienstliche Belege ernst, wonach die Autonomiebehörde Attentäter und deren Angehörige weiterhin finanziell unterstützt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geheime Erkenntnisse einer israelischen Delegation, wonach die Palästinensische Autonomie-Behörde weiterhin Finanzhilfen für Attentäter und deren Angehörige zahlt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Israel fordert Bundesregierung auf, sich gegen weitere Zahlung von „Märtyrer-Renten“ einzusetzen
- Deutsche Politiker und Beamte bestätigen dem RND geheime israelische Erkenntnisse zur Fortzahlung solcher Hilfen
- Auswärtiges Amt sagt, es nehme die Vorhaltungen sehr ernst und sei im kontinuierlichen Austausch mit der palästinensischen Seite
- Auswärtiges Amt führt intensive Gespräche zu Reformen mit der PA, besonders im Bereich Märtyrer- und Gefangenenzahlungen
- Abwarten der Ergebnisse einer EU-Prüfung der Reformschritte der PA bis Ende des Jahres
- Volkmann fordert, die Gebergemeinde müsse bei entsprechenden Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
- EU und UN gelten als Kanäle, über die Deutschland indirekt größter Geldgeber bleibt; es wird besondere Sorgfaltspflicht betont
- Delegation aus Israel verweist gegenüber dem RND auf neue verdeckte Methoden und warnt vor unzureichender herkömmlicher Buchprüfung
- Medienreaktion über das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ durch Zitate von Volkmann und Stellungnahmen des Auswärtigen Amts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der bisherigen Reformschritte durch die EU mit möglichen Anpassungen der Unterstützungsmodalitäten
- Aufforderung an die Gebergemeinde, bei bestätigten Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen
- Intensivierung des Austauschs mit der palästinensischen Seite und konkrete Forderungen nach Reformen im Bereich Märtyrer- und Gefangenenzahlungen
- Möglichkeit zur Überprüfung und Einschränkung bzw. Beendigung der fortgesetzten Unterstützung mit deutschem Steuergeld, sofern Zahlungen an Terroristen und deren Angehörige nachgewiesen werden
- Erwartung, dass eine herkömmliche Buchprüfung zur Aufdeckung unzureichend sein könnte, wodurch strengere Prüf- und Kontrollmechanismen erforderlich würden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Johannes Volkmann (CDU) zitiert sowie eine Reaktion des Auswärtigen Amts, das erklärt, man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“ und stehe im Austausch mit der palästinensischen Seite.
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