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Politik in München: Kita-Reform unter Kritik
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte mit, die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern betreibe bei der Finanzierung der Kindertagesstätten eine „Mängelverwaltung“.
Statt ausreichend Geld für mehr Erzieherstellen bereitzustellen, würden Familienleistungen gestrichen und die Kosten auf die Eltern abgewälzt, so der Vorwurf.
Grießhammer betonte in seinem wöchentlichen Newsletter, die Kita sei kein Aufbewahrungsort, sondern ein unverzichtbarer Baustein für die Entwicklung der Kinder. Die von der SPD eingebrachten zwölf Änderungsanträge zur Behebung der gröbsten Mängel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden.
Die Sozialexpertin der Fraktion, Doris Rauscher, ergänzte, die Reform bleibe Stückwerk und drohe Eltern mit zusätzlichen Kosten.
Neben der Bildungspolitik äußerte sich Grießhammer auch zur Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Er begrüßte den Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion, ein Teilverbot für den Thüringer AfD-Verband zu prüfen. Ein Verbot der gesamten Partei hält er weiterhin für denkbar, warnte jedoch davor, ein solches Verfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg einigermaßen sicher erscheine, da die AfD sonst davon profitieren könnte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kita (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Grießhammer, Doris Rauscher
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, SPD, Bayerischer Landtag, CSU, Freie Wähler, AfD, CSU-Landtagsfraktion, Thüringer AfD-Verband
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München (Bayerischer Landtag in München)
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) als „Mängelverwaltung“, weil Familienleistungen gestrichen und Mehrkosten auf Eltern abgewälzt würden, und fordert stattdessen zusätzliche Mittel für mehr Erzieherstellen, während Holger Grießhammer zugleich ein mögliches Teilverbot der AfD begrüßt, aber vor einem zu riskanten Vollparteiverbot warnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) durch die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion kritisiert die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) scharf
- Vorwurf, die schwarz-orange Koalition betreibe bei der Finanzierung eine „Mängelverwaltung“
- Behauptung, Familienleistungen würden gestrichen und Kosten auf Eltern abgewälzt
- SPD sagt, die zwölf Änderungsanträge zur Behebung der Mängel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden
- Doris Rauscher betont, die Reform bleibe Stückwerk und drohe mit zusätzlichen Kosten für Eltern
- Grießhammer begrüßt Prüfung eines Teilverbots für den Thüringer AfD-Verband
- Grießhammer hält ein Verbot der gesamten Partei weiterhin für denkbar, warnt aber vor einem Verfahren ohne hohe Erfolgschancen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgelehnte Änderungsanträge zur Behebung der Mängel
- Gefahr zusätzlicher Kosten für Eltern
- Unzureichende Finanzierung für mehr Erzieherstellen
- Familienleistungen werden gestrichen, wodurch Belastungen auf Eltern verlagert werden
- Reform bleibt unvollständig und wird als Stückwerk kritisiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sowie Doris Rauscher äußern jeweils eine Stellungnahme/Kritik zur Kita-Gesetz-Reform.
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