Wirtschaft: Mobilitätsprämie in Berlin
Berlin () – Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch.
Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach beantragten 2021 noch knapp 150.000 Erwerbstätige die staatliche Leistung, im Jahr 2022 waren es nur 140.000. Die Prämie richtet sich an Menschen, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, aber so wenig Gehalt beziehen, dass für sie die Pendlerpauschale nicht greift. Derzeit bekommen sie pro Kilometer 5,32 Cent netto. Durchschnittlich zahlen die Finanzämter 160 Euro pro Jahr an Antragsteller aus.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor. Die Zahl potenzieller Empfänger wurde zunächst mit mehr als 200.000 angegeben. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christian Görke von der Linken, kritisierte: „Nach der Einführung 2021 und den Lobeshymnen der verschiedenen Koalitionäre würde man einen Anstieg erwarten, aber jetzt ist die Zahl sogar gesunken.“ Er forderte die Einführung eines Mobilitätsgelds für alle Pendler, das unabhängig vom Einkommen berechnet wird. Derzeit erzielten Spitzenverdiener pro Kilometer eine steuerliche Entlastung von rund 18 Cent.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Straßenverkehr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Görke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Spiegel, Steuerbehörden, Bundesfinanzministerium, Finanzausschuss des Bundestags, Bundestag, Linken
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses:2021–2022 (genannt sind die Anträge in 2021 und 2022; außerdem liegen die Zahlen aus dem Jahr 2022 vor).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Trotz hoher Energiepreise wird die staatliche Mobilitätsprämie von immer weniger Geringverdienern in Anspruch genommen: 2021 beantragten knapp 150.000 Erwerbstätige, 2022 waren es nur noch rund 140.000, obwohl die Leistung für Pendler mit mehr als 20 km gilt und ihnen etwa 5,32 Cent pro Kilometer netto bzw. im Schnitt 160 Euro pro Jahr erstattet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Energiepreise
- Sinken der Zahl der Antragsteller seit der Einführung 2021
- Einkommen zu gering, sodass die Pendlerpauschale nicht greift
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christian Görke kritisiert, dass trotz Einführung und Lobeshymnen die Zahl der Antragsteller sinkt
- Er fordert ein Mobilitätsgeld für alle Pendler unabhängig vom Einkommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückgang der Inanspruchnahme der staatlichen Leistung durch geringverdienende Pendler
- Weniger Erwerbstätige beantragen die Mobilitätsprämie im Folgejahr
- Finanzämter zahlen im Durchschnitt geringere absolute Zahl an Antragstellern aus
- Politische Kritik an der bisherigen Ausgestaltung der Mobilitätsprämie wegen ausbleibendem erwarteten Anstieg
- Forderungen nach einer Reform hin zu einem Mobilitätsgeld für alle Pendler unabhängig vom Einkommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die kritische Stellungnahme von Christian Görke (Linken), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, zitiert.
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