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Innenpolitik: Rechtsextremismus in Hamburg ansprechen
Hamburg () – Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.
In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, über den die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein. Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf besorgniserregend hohem Niveau.
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, wie real die Gefahr von rechts sei, schreiben die Grünen. Umso unverständlicher sei es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema sei.
Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene.
Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“, vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison sei die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut. Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf.
Während rechte Gewalt zunehme, fehle offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rechtsextreme (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der genannten Personen im Artikel sind:
Marcel Emmerich, Julia Höller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Bedrohung durch Rechtsextremismus zu ignorieren, und fordern dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gefahr sowie einen besseren Schutz für Betroffene.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus
- Appell von 17 Innenpolitikern
- Rechtsextremismus als große innenpolitische Bedrohung
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- Mangelnder politischer Wille bei Innenministern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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- Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Zerschlagung rechtsextremer Finanzierungsstrukturen verlangt
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- Akute Gefahr durch Rechtsextremisten vor Landtagswahlen und CSD-Saison
- Mangelnder politischer Wille der Innenminister zu handeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marcel Emmerich, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, zitiert. Er weist darauf hin, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison für viele Menschen besonders akut sei.
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