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Medizinrecht: BGH entscheidet zu Cannabis-Werbung
Karlsruhe () – Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Betreiber einer Internetplattform, der Behandlungsanfragen bei Ärzten für medizinisches Cannabis ermöglicht, das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verletzt.
Die Klage war von der Wettbewerbszentrale eingereicht worden, die in dem Internetauftritt des Betreibers einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot sah. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Unterlassungsantrag zunächst abgewiesen, während das Berufungsgericht dem Antrag teilweise stattgab. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolglos.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Internetplattform gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen hat, indem sie medizinisches Cannabis und dessen Anwendungsgebiete beworben hat. Die Internetpräsentationen seien darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern, was über eine sachangemessene Information über mögliche Therapien unter Einsatz von medizinischem Cannabis hinausgehe (Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25).
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Bundesgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Nur Institutionen und Gerichtsbezeichnungen werden erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, Wettbewerbszentrale, Landgericht Frankfurt am Main
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des Ereignisses ist der 26. März 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis auf einer Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt, da sie das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verletzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage der Wettbewerbszentrale
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- Revision der Beklagten vor Bundesgerichtshof erfolglos
- Förderung des Absatzes von medizinischem Cannabis
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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