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Gesellschaft: Kritik an Berliner Barrierefreiheitsgesetz
Berlin () – Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, hat den aktuellen Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als nicht ausreichend kritisiert. Anlässlich des 17. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland teilte sie am Mittwoch mit, dass der Entwurf hinter den Ansprüchen der Konvention zurückbleibe.
Braunert-Rümenapf bemängelt, dass der Entwurf keine Regelungen enthalte, die private Einrichtungen wie Arztpraxen, Kinos oder Supermärkte zu mehr Barrierefreiheit verpflichten.
Dies bedeute für Berliner mit Behinderungen weiterhin massive Einschränkungen ihrer Teilhabe. Sie fordert, die pauschale Charakterisierung von baulichen Veränderungen als ‚unverhältnismäßige Belastung‘ zu streichen, da diese dem Grundgesetz und der UN-Konvention widerspreche.
Zudem schließt sich die Landesbeauftragte Forderungen an, die Höhenbegrenzung für Schadenersatz aufzuheben, eine Verpflichtung zur Beseitigung von Verstößen einzuführen und die Beweislastumkehr wiederherzustellen.
Positiv bewertet sie geplante Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit und zur Zertifizierung von Assistenzhunden. Der Gesetzentwurf soll am 27. März im Bundesrat beraten werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Behinderten-Parkplatz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christine Braunert-Rümenapf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz, Bundesrat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand anlässlich des 17. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der genaue Tag ist der 26. März 2023, da die Konvention am 26. März 2006 in Deutschland in Kraft trat. Der Gesetzentwurf soll am 27. März 2023 im Bundesrat beraten werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, kritisiert den Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend, da er keine ausreichenden Regelungen zur Barrierefreiheit in privaten Einrichtungen enthält und somit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiterhin massiv einschränkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
-
- Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
- Entwurf bleibt hinter den Ansprüchen der Konvention zurück
- Fehlende Regelungen für private Einrichtungen (Ärzte, Kinos, Supermärkte)
- Massive Einschränkungen der Teilhabe für Berliner mit Behinderungen
- Forderung nach Streichung der pauschalen Charakterisierung baulicher Veränderungen
- Unterstützung von Forderungen zur Aufhebung der Höhenbegrenzung für Schadenersatz
- Wunsch nach Verpflichtung zur Beseitigung von Verstößen
- Beweislastumkehr soll wiederhergestellt werden
- Positive Bewertung geplanter Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit und Assistenzhunden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christine Braunert-Rümenapf kritisiert den Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend
- Entwurf bleibt hinter den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück
- Mangelnde Regelungen für Barrierefreiheit in privaten Einrichtungen
- Massive Einschränkungen der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen weiterhin gegeben
- Forderung nach Streichung der pauschalen Charakterisierung von baulichen Veränderungen als 'unverhältnismäßige Belastung'
- Unterstützung für die Aufhebung der Höhenbegrenzung für Schadenersatz
- Forderung nach Verpflichtung zur Beseitigung von Verstößen und Wiederherstellung der Beweislastumkehr
- Positive Bewertung geplanter Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit und Zertifizierung von Assistenzhunden
- Gesetzentwurf wird am 27. März im Bundesrat beraten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Einschränkungen der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
- Keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Einrichtungen
- Unverhältnismäßige Belastung für bauliche Änderungen bleibt
- Mangelnde Regelungen zur Beseitigung von Verstößen
- Beweislastumkehr nicht wiederhergestellt
- Positive Aspekte: digitale Barrierefreiheit und Zertifizierung von Assistenzhunden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, zitiert, die den Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als nicht ausreichend kritisiert.
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