Grüne fordern Abschiebestopp für Iran in Sachsen-Anhalt
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Politik: Abschiebestopp für Iraner in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran sofort auszusetzen. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Donnerstag mit.
Er bezeichnete die Vorgänge im Iran als 'staatlich organisierten Terror gegen das eigene Volk‘ und warnte davor, Menschen in ein ‚Folterregime‘ abzuschieben.
Striegel verwies darauf, dass mehrere andere Bundesländer wie Brandenburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen bereits Abschiebestopps verhängt hätten. Sachsen-Anhalt hingegen ducke sich weg und mache sich mitschuldig.
Die Fraktion fordert neben dem Moratorium auch Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran und einen besseren Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland.
Zugleich unterstützt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Die Organisation verwies in einer eigenen Stellungnahme auf die eskalierende Gewalt und systematische Verfolgung im Iran.
Sie forderte zudem eine Anpassung der Asylpraxis und humanitäre Visa für Oppositionelle.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Eskalierende Gewalt im Iran
Systematische Verfolgung der Bevölkerung
Staatlich organisierter Terror gegen das eigene Volk
Vorliegen von Folter und Menschenrechtsverletzungen
Abschiebungsstopps in anderen Bundesländern
Forderung nach Visaerleichterungen für bedrohte Menschen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Striegel von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Vorgänge im Iran als 'staatlich organisierten Terror gegen das eigene Volk' und warnte vor Abschiebungen in ein 'Folterregime'.
