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Agrarpolitik im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann teilte mit, der Auftritt des Landes auf der Grünen Woche in Berlin sei eine reine Fassade gewesen.
Den Konsumenten werde eine heile Welt vorgegaukelt, die so nicht mehr existiere, sagte er mit Blick auf die drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik.
Lehmann warf der Landesregierung vor, sich darauf zu beschränken, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten und erst mit Fördermitteln einzugreifen, wenn die Eigentümer keine Rendite mehr erwarten könnten. Zur EU-Agrarpolitik sagte er, seine Fraktion lehne es klar ab, dass Aufwüchse vorrangig in die Rüstung flössen, während Mittel für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingespart würden.
Das BSW begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wegen des MERCOSUR-Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof anzurufen und so das Inkrafttreten zu verzögern.
Lehmann forderte die Landesregierung auf, sich für die Ablehnung solcher Freihandelsabenteuer einzusetzen und die Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, wo mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards gewirtschaftet werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gunnar Lehmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Landesregierung, Eberswalder Wurstfabrik, EU-Agrarpolitik, Europäisches Parlament, Europäischen Gerichtshof, MERCOSUR-Handelsabkommen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Berlin, Eberswalde
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Agrarpolitik der Landesregierung als unehrlich und fordert stärkeren Einsatz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz und den Folgen internationaler Handelsabkommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Agrarpolitik der Landesregierung
- Auftritt auf der Grünen Woche als Fassade
- Konsumenten werden falsche Realität präsentiert
- Drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik
- Niedergang der Lebensmittelproduktion wird nur beobachtet
- Eingreifen der Landesregierung bei fehlender Rendite
- Ablehnung von Einsparungen bei Landwirtschaft und Umwelt
- Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verzögerung des MERCOSUR-Abkommens
- Forderung nach Schutz der Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert Agrarpolitik der Landesregierung
- Gunnar Lehmann bezeichnet Auftritt auf der Grünen Woche als Fassade
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- Vorwurf an Landesregierung, nur nach Fördermittel-Eingreifen zu schauen
- Ablehnung der EU-Agrarpolitik, die Rüstungsaufwüchse priorisiert
- BSW begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verzögerung des MERCOSUR-Abkommens
- Forderung an Landesregierung, Freihandelsabkommen abzulehnen und Landwirtschaft zu schützen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Agrarpolitik der Landesregierung
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- Ablehnung von Rüstungsaufwüchsen zu Lasten von Landwirtschaft und Umwelt
- Verzögerung des Inkrafttretens des MERCOSUR-Handelsabkommens
- Forderung nach Ablehnung von Freihandelsabkommen
- Schutz der Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gunnar Lehmann, dem agrarpolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, zitiert.
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