BSW kritisiert Agrarpolitik und fordert Schutz vor Freihandelsabkommen
Veröffentlicht
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Agrarpolitik im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann teilte mit, der Auftritt des Landes auf der Grünen Woche in Berlin sei eine reine Fassade gewesen.
Den Konsumenten werde eine heile Welt vorgegaukelt, die so nicht mehr existiere, sagte er mit Blick auf die drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik.
Lehmann warf der Landesregierung vor, sich darauf zu beschränken, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten und erst mit Fördermitteln einzugreifen, wenn die Eigentümer keine Rendite mehr erwarten könnten. Zur EU-Agrarpolitik sagte er, seine Fraktion lehne es klar ab, dass Aufwüchse vorrangig in die Rüstung flössen, während Mittel für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingespart würden.
Das BSW begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wegen des MERCOSUR-Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof anzurufen und so das Inkrafttreten zu verzögern.
Lehmann forderte die Landesregierung auf, sich für die Ablehnung solcher Freihandelsabenteuer einzusetzen und die Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, wo mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards gewirtschaftet werde.
4,0/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Ex-Nationalspieler Lehmann verteidigt Rüdiger 28. April 2025 Ex-Nationalspieler Lehmann verteidigt Rüdiger Berlin () - Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen.…
BSW lehnt Mindestlohn-Kürzungen für Saisonarbeitskräfte ab 4. Juli 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen Pläne der CDU ausgesprochen, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent…
Studie: Förder-Aus für Solar würde Gebäudestrom unrentabel machen 3. Oktober 2025 Wirtschaftliche Auswirkungen von Solaranlagen in Köln Köln () - Sollte das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Aus der EEG-Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen kommen, könnten…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
BSW lehnt CCS-Technologie in Brandenburg ab 11. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher…
BSW kritisiert Schließung des Wittstocker Krankenhauses scharf 29. August 2025 Potsdam () - Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem…
BSW-Fraktion fordert sofortige Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro 27. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante schrittweise Erhöhung des Mindestlohns als unzureichend kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit,…
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen 6. Januar 2026 Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () - Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon…
BSW fordert innovative Wasserstrategie für Brandenburg 22. Juli 2025 Potsdam () - Angesichts wachsender Sorgen um die Wasserknappheit in Brandenburg und Überlegungen zur Entsalzung von Ostseewasser fordert die BSW-Fraktion im Landtag eine innovative Wasserstrategie.…
BSW fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung 13. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass…
Brandenburger CDU kritisiert Landesregierung bei CO2-Speicherung 11. Juni 2025 Potsdam () - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles…
CDU kritisiert Fernbleiben der BSW-Fraktion bei Veteranengedenken 18. Juni 2025 Potsdam () - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das demonstrative Fernbleiben der meisten Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Gedenkstunde zum Nationalen…
Queer-Beauftragter ruft zur Teilnahme am CSD in Leipzig auf 15. August 2024 Leipzig () - Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur Unterstützung künftiger Queer-Veranstaltungen auf."Ich…
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an 16. April 2025 Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an Potsdam () - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. "Ich verstehe den Wunsch, die…
Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf 30. Oktober 2024 Berlin/Erfurt () - Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen…
BSW kritisiert ausbleibende Strompreissenkung für Privathaushalte 4. Juli 2025 Potsdam () - Die Brandenburger Landtagsfraktion BSW hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Entlastung privater Haushalte bei den Strompreisen kritisiert. Während Industrie und Energiekonzerne…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl 9. Februar 2026 Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung 7. März 2025 Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung Erfurt () - Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung…
Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz 2. Dezember 2025 Politik: Crumbach prüft BSW-Vorstands candidatura in Brandenburg Potsdam () - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Landesregierung, Eberswalder Wurstfabrik, EU-Agrarpolitik, Europäisches Parlament, Europäischen Gerichtshof, MERCOSUR-Handelsabkommen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Berlin, Eberswalde
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Agrarpolitik der Landesregierung als unehrlich und fordert stärkeren Einsatz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz und den Folgen internationaler Handelsabkommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an Agrarpolitik der Landesregierung
Auftritt auf der Grünen Woche als Fassade
Konsumenten werden falsche Realität präsentiert
Drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik
Niedergang der Lebensmittelproduktion wird nur beobachtet
Eingreifen der Landesregierung bei fehlender Rendite
Ablehnung von Einsparungen bei Landwirtschaft und Umwelt
Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verzögerung des MERCOSUR-Abkommens
Forderung nach Schutz der Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz
