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Menschenrechtslage im Iran: Thüringen handelt
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Sie teilte mit, dass mehrere andere Bundesländer, darunter auch CDU-geführte wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten.
Thüringen dürfe nicht länger untätig bleiben.
Die Abgeordnete begründete ihre Forderung mit der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran. Wer Menschen unter den aktuellen Umständen dorthin zurückzwinge, setze sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus.
Nach geltender Rechtslage dürfe niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.
König-Preuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, die Ausländerbehörden umgehend anzuweisen, alle Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Darüber hinaus solle sich Thüringen auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp sowie für ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten aus dem Iran einsetzen.
Sie appellierte an Justizministerin Beate Meißner, sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Iran-Protest |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina König-Preuss, Beate Meißner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke-Fraktion, Thüringer Landtag, CDU, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringer Landesregierung, Beate Meißner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Erfurt, Thüringen, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert angesichts der syrischen Menschenrechtslage einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran und appelliert an die Landesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Katastrophale Menschenrechtslage im Iran
- Rückführungen setzen Menschen akuter Gefahr für Leib und Leben aus
- Bisherige Abschiebungen in andere Bundesländer gestoppt
- Geltende Rechtslage gegen Abschiebungen in bedrohliche Situationen
- Forderung nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen in Thüringen
- Appell an Justizministerin für Schutzmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ja, im Artikel wird beschrieben, wie Politik reagiert hat.
- Katharina König-Preuss fordert sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran
- Hinweis auf Maßnahmen anderer Bundesländer, darunter CDU-geführte
- Begründung durch katastrophale Menschenrechtslage im Iran
- Warnung vor akuter Gefahr für abgeschobene Personen
- Forderung an Thüringer Landesregierung, Ausländerbehörden anzuweisen, Abschiebungen auszusetzen
- Aufruf zur Unterstützung eines bundesweiten Abschiebestopps
- Appell an Justizministerin Beate Meißner für wirksame Schutzmaßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert
- Andere Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen
- Thüringen darf nicht untätig bleiben
- Menschenrechtslage im Iran wird als katastrophal bezeichnet
- Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen
- Abschiebungen dürfen nicht in eine bedrohliche Situation erfolgen
- Anweisung an Ausländerbehörden zur Aussetzung von Abschiebungen
- Einsatz für bundesweiten Abschiebestopp
- Forderung nach sicherem Bleiberecht für geflüchtete Iraner
- Appell an Justizministerin für wirksame Schutzmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der migrationspolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zitiert. Sie fordert einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und begründet dies mit der katastrophalen Menschenrechtslage.
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