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Soziale Bodenpolitik in Hamburg
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die soziale Bodenpolitik der Stadt fortsetzen und das Erbbaurecht weiter stärken. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit.
Sie haben einen Antrag eingebracht, der den Erbbauzinssatz für Wohnen auch im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent belassen soll. Über die Initiative soll die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch abstimmen.
Laut den Angaben konnte die Stadt auch im Jahr 2024 mehr Flächen ankaufen als verkaufen. Der städtische Grundbesitz sei damit gewachsen, was ein Signal gegen Bodenspekulation sei.
Für rund 298,4 Millionen Euro seien insgesamt 67,5 Hektar Land erworben worden, während 18,6 Hektar veräußert wurden. Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Leon Alam, betonte, die Vergabe in Erbpacht und der günstige Zins schafften gute Bedingungen für den Wohnungsbau, insbesondere in großen Entwicklungsvorhaben wie Wilhelmsburg oder Oberbillwerder.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, erklärte, mit dem Antrag würden attraktive Rahmenbedingungen für den Neubau auf städtischem Grund gesichert.
Gleichzeitig dränge die Koalition auf Bundesebene auf eine Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes von 1919, um die Anwendung zu erleichtern. Der Senat wird in dem Antrag zudem aufgefordert, der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028 über die Fortschritte zu berichten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kransitz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Leon Alam, Dirk Kienscherf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Hamburgische Bürgerschaft, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der Sonntag (Tag der Mitteilung) und die Mittwoch (Tag der Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft). Ein genaues Datum wird nicht erwähnt. Daher: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Wilhelmsburg, Oberbillwerder
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant, die soziale Bodenpolitik fortzusetzen, den Erbbaurechtszins bei 1,3 Prozent zu belassen und den städtischen Grundbesitz zu erweitern, um Bodenspekulation entgegenzuwirken und den Wohnungsbau zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fortführung der sozialen Bodenpolitik in Hamburg
- Stärkung des Erbbaurechts
- Antrag von SPD und Grünen zur Beibehaltung des Erbbauzinssatzes
- Anstieg der städtischen Flächenankäufe
- Signal gegen Bodenspekulation
- Hohe Investitionen in Grundbesitz durch die Stadt
- Unterstützung für den Wohnungsbau in Entwicklungsvorhaben
- Drang nach Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der sozialen Bodenpolitik
- Stärkung des Erbbaurechts
- Beibehaltung des Erbbauzinssatzes bei 1,3 Prozent
- Zuwachs des städtischen Grundbesitzes
- Signal gegen Bodenspekulation
- Schaffung günstiger Bedingungen für Wohnungsbau
- Sicherung attraktiver Rahmenbedingungen für Neubau
- Druck auf Bundesebene zur Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes
- Berichtspflicht über Fortschritte im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Leon Alam, betont, dass die Vergabe in Erbpacht und der günstige Zins gute Bedingungen für den Wohnungsbau schaffen.
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