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Politik in Sachsen-Anhalt: Fördermittelverzögerungen
Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Verzögerung bei der Bewilligung von Bundesmitteln für mehr als 1.000 Förderprojekte. Nur 47 Millionen Euro der beantragten 530 Millionen Euro seien in diesem Jahr bisher ausgezahlt worden, teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern mit.
Damit könne nicht einmal die Hälfte des geplanten Finanzvolumens in den verbleibenden drei Monaten des Jahres umgesetzt werden.
In 24 Förderrichtlinien warten Projektträger noch auf Zuwendungsbescheide, obwohl die Landesregierung den Großteil der Vorhaben als „hoch relevant“ eingestuft habe. Betroffen seien Demokratieprogramme, Handwerkerförderung und Waldschutzmaßnahmen.
Das Land investiere in den Projekten maximal ein Drittel der Kosten, der Rest werde durch den Bund oder Projektträger getragen.
Von Angern forderte die Landesregierung auf, mehr Druck auf den Bund auszuüben. Auch ohne beschlossenen Bundeshaushalt hätten viele Projekte umgesetzt werden können.
In einigen Fällen warteten Projektträger seit Jahresbeginn auf dringend benötigte Mittel für Personal-, Miet- und Nebenkosten, was zur Lähmung des Landes führe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Linke, Sachsen-Anhalt, Landesregierung, Bund, Projektträger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im sachsen-anhaltischen Landtag kritisiert die langsame Bewilligung von Bundesmitteln für über 1.000 Förderprojekte, da bislang nur 47 Millionen Euro von 530 Millionen Euro ausgezahlt wurden, was die Umsetzung wichtiger Programme gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verzögerung bei der Bewilligung von Bundesmitteln
- Ausgezahlt nur 47 Millionen Euro von 530 Millionen Euro
- Warten auf Zuwendungsbescheide in 24 Förderrichtlinien
- Landesregierung stuft Vorhaben als "hoch relevant" ein
- Betroffene Bereiche: Demokratieprogramme, Handwerkerförderung, Waldschutzmaßnahmen
- Land investiert maximal ein Drittel der Kosten
- Vielen Projekten fehlen dringend benötigte Mittel
- Lähmung des Landes durch ausbleibende Finanzierungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung bei der Umsetzung von Förderprojekten
- Unzureichende Auszahlung von Bundesmitteln
- Niedrige Auszahlungsquote von beantragten Mitteln
- Betroffene Programme sind "hoch relevant"
- Mangelnde finanzielle Mittel für Personal-, Miet- und Nebenkosten
- Lähmung des Landes
- Dringender Handlungsbedarf der Landesregierung
- Forderung nach mehr Druck auf den Bund
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern wird zitiert, die die Verzögerung bei der Bewilligung von Bundesmitteln kritisiert und mehr Druck auf den Bund fordert.
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