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Rechtsprechung zur Fälschung von Attesten in Karlsruhe
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit.
Die Ärztin war wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie in 1.003 Fällen, darunter 26 in Tateinheit mit falscher Dokumentation, sowie wegen Betrugs und vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte ihr zudem für drei Jahre die Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte Ende 2020 beschlossen, durch den Verkauf von Gefälligkeitsattesten für die Befreiung von der Maskenpflicht oder ein dauerhaftes Impfverbot während der Corona-Pandemie eine Einkommensquelle zu schaffen. Sie erstellte die Bescheinigungen ohne vorherige medizinische Untersuchung und nahm sie zu Sammelterminen in verschiedenen Bundesländern mit.
Zudem hatte die Ärztin im Sommer 2021 Corona-Schnelltests bestellt, ohne die Absicht, den Kaufpreis zu zahlen, und war Anfang 2023 im Besitz eines Elektroschockgeräts ohne Prüfzeichen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil vorlagen. Das Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 27. August 2025 – 5 StR 130/25).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Es wird lediglich von "der Ärztin" und "der Angeklagten" gesprochen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, Landgericht Dresden, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschreibenen Ereignisses ist der 27. August 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Karlsruhe, Dresden.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin, die wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie sowie weiterer Straftaten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wurde, weitgehend verworfen, sodass das Urteil des Landgerichts Dresden rechtskräftig ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie
- Entscheidung der Ärztin, Gefälligkeitsatteste zu verkaufen
- Mangelnde medizinische Untersuchung vor Ausstellung der Atteste
- Zusammenkunft zu Sammelterminen in verschiedenen Bundesländern
- Bestellung von Corona-Schnelltests ohne Zahlungsabsicht
- Besitz eines Elektro schockgeräts ohne Prüfzeichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
- dreijähriges Berufsverbot für die Ausübung des ärztlichen Berufs
- rechtskräftiges Urteil des Landgerichts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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