– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast ruft “Letzte Generation” zum Dialog mit der Politik auf – […]
Klimaschutz
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– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet Reformen von neuem Weltbank-Präsidenten Ajay Banga Deutschland und USA hatten Reformkatalog […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte “übertrieben” und […]
Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause. Fraktionsvize Julia Verlinden betont […]
– Städte- und Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende – Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert […]
– CDU/CSU-Fraktion bleibt hartnäckig bei Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereit für Korrekturen am Heizungsgesetz Vorschlag für Staffelung des Startzeitpunkts: Umstieg für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien […]
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen deutsche Politik nach Razzia gegen “Letzte Generation”-Mitglieder […]
Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet es als “albern”, dass Politiker eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnt vor Deindustrialisierung Äußerung aufgrund der Wirtschaftszahlen im ersten Quartal Meyer fordert […]
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Überforderung der Kommunen durch Wärmeplanungsgesetz Fristen für Datenerhebung könnten […]
Widerstand bei den Grünen gegen geplantes Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf Rügen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und […]
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU gegen aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes Fordert, das Gesetz komplett neu […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation”. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]
Deutscher Städtetag mahnt stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei Gesetzgebungsprozessen Städtetagspräsident Markus Lewe fordert mehr “Beinfreiheit” […]
– Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen Frankfurt am Main […]
– Kritik an Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz – Klimaschutz beginnt zu Hause – Gebäudeenergiegesetz […]
– UN-Generalsekretär António Guterres fordert G7-Staaten zum Kohleausstieg bis 2030 auf – G7-Staaten sollen zentrale […]
– Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden – Er folgt auf Patrick […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. […]
– Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit “Letzten Generation” Aktivisten aus – Wegner […]
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) fordert Neustart für umstrittenes Heizungsgesetz PIK-Direktor Ottmar Edenhofer empfiehlt, nationalen […]
– FDP fordert Verschiebung des Starttermins für umstrittenes Heizungsgesetz und grundlegende Überarbeitung – Energiepolitische Sprecher […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Klimaschutz-Sofortprogramms-Vorlage abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums machen. Klimaschutzminister soll neues Klimaschutzgesetz […]
Deutscher Ärztetag fordert Bundesfonds für klimagerechtes Gesundheitswesen Verstärkte Maßnahmen zum Hitzeschutz gefordert Klimafreundliche Versorgung im […]