tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen […]

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. “Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit”, sagte er am Freitag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. “Öffentliche Gelder allein, dazu von einer überschaubaren Gruppe an Ländern, werden für Investitionen in dieser Größenordnung beim […]

Berlin () – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird […]

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.005 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Nach den starken Quartalsberichten von Alphabet und Microsoft vom Vorabend sei die Enttäuschung über den Meta-Ausblick erst einmal vergessen, sagte Thomas Altmann von QC […]

Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Middelberg: “Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern – vor der Europawahl.” Die […]

Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz […]

Wiesbaden () – Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 Prozent der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr (30 Prozent) ist die Teilzeitquote damit erneut leicht gestiegen. Während 2023 jede zweite Frau (50 Prozent) einer Teilzeitbeschäftigung nachging, […]

München () – Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. “Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in denen eingestellt […]

Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1) […]

Berlin () – Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) ergab. Demnach antworteten auf […]

Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. “Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen”, heißt es darin zur Begründung. […]

Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Deutschland brauche Reformen. “Und es spricht alles dafür, dass wir […]