Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär und Behördenleiter

Ermittlungen zu Corona-Finanzierung in Schwerin

() – Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und der , Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V) eingeleitet. Beiden wird Untreue in Zusammenhang mit verjährten Forderungen aus der Corona-Pandemie vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Im Jahr 2020 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren Landkreisen Vereinbarungen zur Beschaffung von Schutzausrüstungen geschlossen.

Das LPBK M-V war demnach für die Abrechnung der gelieferten Schutzausrüstungen gegenüber den Landkreisen zuständig. Der kommissarische Leiter des Amtes soll diese Aufgabe jedoch nicht erfüllt und sich stattdessen an den Staatssekretär für Weisungen gewandt haben.

Der Staatssekretär soll den Vorgang trotz Kenntnis der drohenden Verjährung nicht bearbeitet haben.

Dadurch seien Forderungen des Landes in Höhe von über 430.000 verjährt. Die Ermittlungen dauern an, die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin.

Am Mittwoch wurden mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Brandenburg auch Durchsuchungen in Diensträumen durchgeführt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die genannten Personen im Artikel sind: Staatssekretär für Inneres, kommissarischer Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Staatsanwaltschaft Schwerin, Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Land Mecklenburg-Vorpommern, Landeskriminalamt Brandenburg.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses wird nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg

Worum geht es in einem Satz?

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wegen Untreue im Zusammenhang mit verjährten Corona-Forderungen in Höhe von über 430.000 Euro.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin
  • Vorwurf der Untreue
  • Verjährte Forderungen aus der Corona-Pandemie
  • Vereinbarungen zur Beschaffung von Schutzausrüstungen im Jahr 2020
  • Zuständigkeit des LPBK M-V für Abrechnung gegenüber Landkreisen
  • Nichterfüllung der Abrechnungsaufgabe durch den kommissarischen Leiter
  • Weisungsanfrage an Staatssekretär
  • Unterlassene Bearbeitung trotz Kenntnis der drohenden Verjährung
  • Verjährung der Forderungen in Höhe von über 430.000 Euro
  • Durchsuchungen in Diensträumen mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Brandenburg

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Staatsanwaltschaft Schwerin leitet Ermittlungen gegen Staatssekretär und kommissarischen Leiter des LPBK M-V ein
  • Vorwurf: Untreue in Zusammenhang mit verjährten Forderungen aus der Corona-Pandemie
  • 2020 Vereinbarungen zur Beschaffung von Schutzausrüstungen abgeschlossen
  • LPBK M-V verantwortlich für Abrechnung der gelieferten Schutzausrüstungen
  • Kommissarischer Leiter erfüllte diese Aufgabe nicht und wandte sich an den Staatssekretär
  • Staatssekretär bearbeitete Vorgang trotz Kenntnis der drohenden Verjährung nicht
  • Forderungen des Landes in Höhe von über 430.000 Euro verjährt
  • Ermittlungen dauern an, Unschuldsvermutung betont
  • Durchsuchungen in Diensträumen mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Brandenburg durchgeführt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ermittlungen gegen Staatssekretär und kommissarischen Leiter des LPBK M-V
  • Vorwurf der Untreue
  • Verjährung von Forderungen in Höhe von über 430.000 Euro
  • Durchsuchungen in Diensträumen durchgeführt
  • Hinweis auf Unschuldsvermutung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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