Landessozialgericht bestätigt Salzgitter-Konzept zu Unterkunftskosten
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Landessozialgericht bestätigt Salzgitter-Konzept zu Unterkunftskosten
Salzgitter () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten für rechtmäßig erklärt. Das Gericht wies im Eilverfahren die Klage einer Grundsicherungsempfängerin ab, die gegen die Kürzung ihrer Wohnkostenleistungen durch das Jobcenter geklagt hatte, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Die Klägerin lebte mit ihrer neunjährigen Tochter in einer 72 m² großen Wohnung mit einer Brutto-Kaltmiete von 586 Euro.
Das Jobcenter hatte die Leistungen gekürzt, da die angemessene Miete in Salzgitter nach dessen Berechnungen nur 442 Euro betrage. Die Frau argumentierte, das Stadtgebiet bilde keinen einheitlichen Vergleichsraum und sie könne aufgrund pflegebedürftiger Familienangehöriger nicht umziehen.
Das Gericht sah keine durchgreifenden Zweifel am Konzept der Stadt und verwies auf die gute verkehrliche Erschließung durch 25 Buslinien und mehrere Bahnverbindungen.
Zudem verfüge mehr als jeder zweite Einwohner über ein Auto. Die Pflegeleistungen müssten nicht aus unmittelbarer Nachbarschaft erbracht werden, sodass ein Umzug der Klägerin zumutbar sei.
4,1/5(14 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Landessozialgericht erlaubt Rückforderung zu hoher Heizkostenzuschüsse 12. August 2025 Celle () - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in Celle am Dienstag mit.…
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab 13. November 2025 Wirtschaft: Wirecard Insolvenz und Schadensersatzforderungen Karlsruhe () - Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als "einfache" Insolvenzgläubigerin und soll…
Früherer BA-Chef fordert Schließen von Bürgergeld-Schlupflöchern 25. September 2025 Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () - Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds…
Salzgitter: Kleinflugzeug über Werksgelände abgestürzt - zwei Tote 13. April 2025 Salzgitter: Kleinflugzeug über Werksgelände abgestürzt - zwei Tote Salzgitter () - In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt.…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück 27. August 2025 Düsseldorf () - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der…
NRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform 2. Juni 2025 Düsseldorf () - Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. "Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide…
Jobcenter-Mitarbeiter wünschen sich scharfe Sanktionsmöglichkeiten 22. September 2025 Jobcenter-Debatte in Nürnberg: Kürzungsmöglichkeiten im Fokus Nürnberg () - Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen.…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer 29. April 2025 OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer Berlin () - Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem…
Salzgitter-Chef widerspricht Merz im Stahlstreit 7. Februar 2025 Salzgitter-Chef widerspricht Merz im Stahlstreit Salzgitter () - Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, fordert von einer künftigen Bundesregierung, die Transformation der Branche konsequenter…
Kündigung einer Universitätsprofessorin in Bonn bestätigt 30. September 2025 Hochschule und Arbeitsrecht in Bonn Bonn () - Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung einer Universitätsprofessorin aus Bonn gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen.…
OLG spricht Model nach Busen-Blitzer 3.000 Euro Entschädigung zu 17. Juli 2025 Frankfurt am Main () - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Klägerin 3.000 Euro Entschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit unfreiwillig entblößter Brust zugesprochen. Das…
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch 26. Februar 2026 Politische Entscheidungen in Köln zur AfD Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische…
Berliner Gericht bestätigt Verkehrsbeschränkungen im Reuterkiez 17. Juni 2025 Berlin () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verkehrsbeschränkungen im Neuköllner Reuterkiez für rechtmäßig erklärt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das…
Unbekannter schlägt Frau im Garten in Salzgitter 28. Juni 2025 Salzgitter () - Eine 48-jährige Frau ist in ihrem Garten in Salzgitter-Lebenstedt von einem Unbekannten angegriffen worden. Das teilte die Polizei Salzgitter mit. Der Täter…
Leipziger Gericht weist Klage gegen Trommelverbot zurück 3. Dezember 2025 Gesellschaftliche Auseinandersetzungen in Leipzig Leipzig () - Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im Richard-Wagner-Hain als unbegründet…
Verkehrsunfall in Salzgitter verursacht hohen Sachschaden 16. Juni 2025 Salzgitter () - Bei einem Verkehrsunfall in Salzgitter ist ein Sachschaden von mindestens 35.000 Euro entstanden. Das teilte die Polizei Salzgitter mit. Der Unfall ereignete…
Polizei stellt zahlreiche Verstöße bei Schrottsammlern in Salzgitter fest 24. Juni 2025 Salzgitter () - Bei Verkehrskontrollen im Stadtgebiet Salzgitter hat die Polizei am Montagmorgen zahlreiche Verstöße bei gewerblich tätigen Schrottsammlern festgestellt. Das teilte die Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Stadt Salzgitter, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Salzgitter
Worum geht es in einem Satz?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Kürzung der Wohnkostenleistungen für eine Grundsicherungsempfängerin durch das Jobcenter bestätigt und das Konzept der Stadt Salzgitter als rechtmäßig erklärt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Klage einer Grundsicherungsempfängerin gegen die Kürzung ihrer Wohnkostenleistungen durch das Jobcenter, das die angemessene Miete in Salzgitter auf 442 Euro festlegte, während ihre Brutto-Kaltmiete 586 Euro betrug.
Im Artikel wird berichtet, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Konzept der Stadt Salzgitter zur Berechnung angemessener Unterkunftskosten für rechtmäßig erklärt hat. Die Entscheidung, die Klage einer Grundsicherungsempfängerin abzuweisen, könnte öffentliche Diskussionen über die Angemessenheit von Wohnkosten und die soziale Unterstützung anregen, jedoch wird keine spezifische Reaktion von Politik oder Medien erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen aus dem Artikel sind:
Klage der Grundsicherungsempfängerin abgewiesen, Kürzung der Wohnkostenleistungen durch das Jobcenter rechtens, Konzept der Stadt Salzgitter als rechtmäßig erklärt, Umzug der Klägerin als zumutbar angesehen.
Im Artikel wird die Stellungnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zitiert, das das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten für rechtmäßig erklärt hat. Das Gericht wies die Klage einer Grundsicherungsempfängerin ab und betonte, dass die gute verkehrliche Erschließung und die Möglichkeit eines Umzugs zumutbar seien.
