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Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung

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Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung

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Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung

Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.

„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. „Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis.“

Schmidt sagte weiter: „Natürlich hätte ich Frau Brosius-Gersdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag wäre. Ich sehe Ihre Position zur Menschenwürde kritisch. Aber das stellt doch nicht infrage, dass sie eine herausragend gute Juristin ist.“

Sie forderte die Union auf, rasch ihre Haltung zu klären. „Ich gehe davon aus, dass sie Kandidatin bleibt. Die CDU muss sich jetzt damit auseinandersetzen und in den eigenen Reihen die Mehrheiten für sie organisieren“, sagte Schmidt. „Der Kanzler selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass Frau Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht wählbar ist. Friedrich Merz hat die Stimmung offenbar nicht kommen sehen, genauso wenig wie sein Fraktionschef.“

Schmidt hatte vor einigen Tagen mit ihrer Kritik an Brosius-Gersdorf für Diskussionen gesorgt. Der Kanzler hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag ausdrücklich auf die Sozialdemokratin bezogen, um zu belegen, dass es auch in anderen Parteien Widerstand gegen die Kandidatin für das Verfassungsgericht gibt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ulla Schmidt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ulla Schmidt, Friedrich Merz, Frauke Brosius-Gersdorf

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Ulla Schmidt, Friedrich Merz, CDU, Union, Frauke Brosius-Gersdorf, SPD, Bundestag, Kanzler, ARD, "Stern", Verfassungsgericht.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union, weil sie sie als Kronzeugin gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf instrumentalisieren, obwohl sie diese bei ihrer Wahl unterstützt hätte, und fordert von der CDU eine klare Position zu der umstrittenen Kandidatin.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses ist die Kontroverse um die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Ulla Schmidt wirft der Union vor, ihre Kritik an Brosius-Gersdorf zu nutzen, um eigene politische Fehler zu kaschieren. Dabei betont sie, dass sie Brosius-Gersdorf trotz ihrer Bedenken zur Menschenwürde als kompetente Juristin ansieht. Schmidt fordert eine Klarstellung der Unionsposition zu Brosius-Gersdorf und kritisiert die Parteistrategie als unangemessen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass Ulla Schmidt die Union, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, kritisiert, weil sie ihre Aussagen instrumentalisiert, um eigene Fehler zu verdecken. Sie fordert von der Union eine klare Stellungnahme zur umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, da sie deren juristische Qualitäten trotz ihrer kritischen Haltung zur Menschenwürde anerkennt.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Vereinnahmung von Ulla Schmidt durch die CDU, Überdeckung eigener Fehler der Union, Missverständnis bezüglich Schmidts Position, Forderung nach Klarstellung der Haltung der Union, Notwendigkeit für die CDU, Mehrheiten zu organisieren, Kanzlers Aussage zur Wählbarkeit von Brosius-Gersdorf, möglicherweise fehlende Wahrnehmung der Stimmung innerhalb der Union.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulla Schmidt zitiert. Sie kritisiert, dass die CDU sie als „Kronzeugin“ nutzt, um ihre eigenen Fehler zu verdecken, und betont: „Die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis.“ Zudem äußert sie, dass sie Frauke Brosius-Gersdorf trotz kritischer Ansichten zur Menschenwürde als herausragende Juristin betrachtet.

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