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Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.
„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt.“ Warken stellte klar: „Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorstoß. „Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der FAZ. „Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden.“ Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: Auch die niedergelassenen Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden.
Die Übergriffe nähmen immer mehr zu, sagte Gassen: „Eine, zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal.“ In einer KBV-Erhebung gaben Gassen zufolge 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter an, dass die Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien. 48 Prozent beobachteten den Anstieg auch für körperliche Gewalt. 80 Prozent hatten im zurückliegenden Jahr verbale Gewalt selbst erlebt, 14 Prozent schalteten die Polizei ein. Mehr als 40 Prozent der fast 7600 Umfrageteilnehmer waren innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt von Patienten gewesen, es ging um Tritte, Schubsen, Anspucken und anderes.
Vor der Kassenärztevereinigung hatten schon die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine bessere Strafverfolgung und eine härtere Bestrafung von übergriffigen Patienten verlangt. DKG-Chef Gerald Gaß hatte gesagt, Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung den Attacken auf Feuerwehrleute, Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen ergänzte in der FAZ: „Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren.“
Schon unter der Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es Bemühungen gegeben, medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. CDU und CSU waren die Vorschläge damals nicht weit genug gegangen, der Gesetzentwurf hat das Ende der Ampel nicht überlebt. Zuständig für eine Neuauflage unter Schwarz-Rot wäre jetzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Andreas Gassen, Gerald Gaß, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD, Grünen, FDP, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 10.07.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert in einem Artikel härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deren Schutz zu gewährleisten, und erhält Unterstützung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die auf einen alarmierenden Anstieg von Gewalt und Aggression in diesem Bereich hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung nach härteren Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal ist der zunehmende Anstieg von Gewalt und Aggression gegen Ärzte und Pflegekräfte. Laut einer Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben viele Fachkräfte in den letzten Jahren vermehrt Gewalt erfahren, was als gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das dringend adressiert werden muss.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stärkere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal fordern. Warken betont, dass solche Angriffe inakzeptabel sind und der Staat entschlossen handeln müsse, während die KBV die Notwendigkeit einer besseren Strafverfolgung und Gleichstellung der Übergriffe auf medizinisches Personal mit anderen Berufen hervorhebt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal, klarere gesellschaftliche Ablehnung von Gewalt, Schutz des Personals in Arztpraxen und Rettungsdiensten, spürbare Ahndung von Gewalt und Aggression, rechtliche Gleichstellung der Angriffe auf medizinisches Personal mit Übergriffen auf Rettungskräfte, bundesweit einheitliche Strafverfolgung, bessere Schutzmaßnahmen für medizinisches und pflegerisches Personal.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal und betont, dass Gewalt gegen diese Personen "absolut inakzeptabel" sei. Zudem erklärt sie, dass der Rechtsstaat hier entschlossen durchgreifen müsse und dass das Personal in Arztpraxen und Notaufnahmen unseren Schutz benötige.
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