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Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe).
Die Enquete-Kommission sei ein erster Schritt. „Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt“, sagte sie. „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert“, so Brantner weiter.
Der Bundestag hat verschiedene Arten von Gremien zur Auswahl, um größere Sachkomplexe zu untersuchen. Anders als in einer Expertenkommission sitzen in einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete. Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) gefordert. Darin wären ausschließlich Abgeordnete vertreten und die Opposition hätte mehr Einfluss. Grüne und Linke erreichen zusammen allerdings nicht das nötige Quorum im Bundestag, um einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie wären auf die Koalitionsfraktionen angewiesen – oder auf die AfD.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Brantner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundestag, Mediengruppe Bayern, Bundesgesundheitsministerium, Jens Spahn, CDU, Grüne, Linke, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages, um die Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien besser aufzuarbeiten, nachdem sie ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung beansprucht hatten, was jedoch durch fehlendes Quorum erschwert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz und öffentlicher Einsicht in die Entscheidungsstrukturen der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags. Ziel ist es, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein. Die Grünen kritisieren, dass die Kommission nicht öffentlich tagt, und möchten eine umfassende gesellschaftliche Aufarbeitung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen haben gefordert, dass die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags öffentlich tagt, um die Entscheidungsstrukturen zu prüfen und besser für künftige Pandemien vorbereitet zu sein. Franziska Brantner betont, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung notwendig sei, anstatt nur einen internen Bericht zu erstellen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, Prüfstand der Entscheidungsstrukturen, besser gerüstet für nächste Pandemie, gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur politischer Bericht, Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, ausschließlich Abgeordnete in Untersuchungsausschuss, mehr Einfluss für die Opposition, nicht genügend Quorum für Untersuchungsausschuss, Abhängigkeit von Koalitionsfraktionen oder AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Franziska Brantner, der Chefin der Grünen, zitiert. Sie fordert öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission und betont, dass es wichtig sei, die Entscheidungsstrukturen zu überprüfen, um besser auf eine mögliche nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Zudem kritisiert sie, dass die Kommission nicht öffentlich tagt, und spricht sich für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung aus, statt nur für einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert.
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