News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben“, sagte Mihalic.
Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der Zeitung. Das sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Jan van Aken, Bernd Baumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linke, Union, SPD, CDU/CSU, AfD, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Politiker von Grünen und Linken fordern von Union und SPD, bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen, da die aktuellen Mehrheitsverhältnisse die parlamentarische Kontrolle gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die beschriebene Situation ist die Forderung von Grünen und Linken nach einer besseren Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition (Union und SPD) zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag. Dabei geht es um die Notwendigkeit, parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten und um die Schwierigkeiten, die sich aus den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ergeben. Die Opposition hat aufgrund der erforderlichen Stimmenzahl (25 %) Probleme, Untersuchungsausschüsse erfolgreich einzusetzen, was Bedenken hinsichtlich der Demokratiefunktion aufwirft.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Politiker von Grünen und Linken Druck auf die Regierungsfraktionen Union und SPD ausüben, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen. Irene Mihalic und Jan van Aken äußern Bedenken, dass ohne Zugeständnisse der Koalition keine Ausschüsse zustande kommen werden, was die parlamentarische Kontrolle gefährde, während die AfD ankündigt, bereit zu sein, solche Ausschüsse zu unterstützen, unter Umständen auch mit ihren Stimmen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
keine Untersuchungsausschüsse in dieser Legislaturperiode, Druck auf die Demokratie, Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Kontrolle, Notwendigkeit eines Fairness-Abkommens, Erreichbarkeit des Quorums mit AfD-Stimmen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen. Sie betont die Notwendigkeit eines „Fairness-Abkommens“ zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition, da zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen lediglich neun Stimmen aus der Koalition erforderlich seien. Sie lehnt zudem eine Absenkung des Quorums ab, weil die aktuelle politische Konstellation anders sei als 2013.
Berlin und die politische Lage
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. In der aktuellen Legislaturperiode stehen die Parteien unter Druck, da die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umstritten ist. Die Grünen und Linken fordern mehr Fairness von den Regierungsfraktionen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Die Gesprächsbereitschaft zwischen den Koalitionen ist momentan fragil, was die politische Stabilität betrifft. Trotz der angespannten Situation bleibt Berlin ein Schmelztiegel für Debatten und politische Reformen.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
