Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.
Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entlastungsschritte auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Koalitionsbeschluss.
Eine Einigung gab es dagegen in den etwa sechsstündigen Beratungen zur Ausweitung der Mütterrente. Die soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden, und sofern es technische Verzögerungen geben sollte notfalls auch zu diesem Stichtag rückwirkend.
Bei der ausgeweiteten Mütterrente soll die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.
4,7/5(28 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur 3. Juli 2025 Berlin () - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese…
Gewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle 1. Juli 2025 Berlin () - Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer…
Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor 3. Juli 2025 Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle…
Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher 11. Juli 2025 Berlin () - Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen."Bleibt die Stromsteuer-Senkung…
Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung 1. Juli 2025 Berlin () - Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle…
CDU-Wirtschaftsrat mahnt Stromsteuersenkung an 10. März 2026 Energiekosten und Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () - Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das…
Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU 3. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist…
Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst 27. Juni 2025 Berlin () - Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck…
CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle 27. Juni 2025 Berlin () - Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag):…
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf 24. Juni 2025 Berlin () - Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken…
Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter 14. Januar 2026 Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen -…
Wiese zeigt sich offen für Stromsteuer-Entlastung von Verbrauchern 2. Juli 2025 Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für…
Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung 30. Juni 2025 Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und…
Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle 28. Juni 2025 Berlin () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der…
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss 3. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf."Ich hatte ja…
Spritpreise: Union schließt Übergewinnsteuer nicht aus 11. März 2026 Energiepreise: Politische Überlegungen in Berlin Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen…
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung 30. Juni 2025 Bad Dürkheim () - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung."Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann…
SPD-Fraktion: "Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch" 27. Juni 2025 Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag):…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwochabend statt, und die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Koalitionsausschuss von Union und SPD wurde entschieden, dass die Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt wird, während die Ausweitung der Mütterrente ab dem 1. Januar 2027 beschlossen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war die fehlende Einigung im Koalitionsausschuss von Union und SPD zur Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Parteien beschlossen stattdessen nur eine Senkung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, was im Konflikt mit dem ursprünglichen Koalitionsvertrag steht. Die Diskussion über weitere Entlastungen soll erst erfolgen, wenn finanzielle Spielräume vorhanden sind.
Im Artikel wird berichtet, dass die Koalition aus Union und SPD keine Einigung zur Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erzielen konnte, wodurch die Steuererleichterung nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschlossen wurde. Zudem wurde eine Einigung zur Ausweitung der Mütterrente erzielt, die ab 2027 in Kraft treten soll, was von der Öffentlichkeit und Medien mit Interesse verfolgt werden dürfte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
keine Einigung zur Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, Stromsteuer bleibt nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt, weitere Entlastungsschritte für Privatleute und gesamte Wirtschaft nur bei finanziellen Spielräumen, Mütterrente wird zum 1. Januar 2027 umgesetzt, anerkannte Kindererziehungszeit wird für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre verlängert, Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Stromsteuer zitiert. Es wird berichtet, dass die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher "vorerst vom Tisch" ist und das die verbleibenden Entlastungen für Privatpersonen und die Wirtschaft erst erfolgen sollen, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen."
Berlin: Eine Stadt voller Geschichte und Modernität
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre einzigartige Mischung aus Geschichte und Moderne. Die Stadt zieht jährlich Millionen von Touristen an, die ihre historischen Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und die Berliner Mauer erkunden möchten. Neben den historischen Facetten bietet Berlin auch ein aufregendes Nachtleben und eine blühende Kunstszene. Die kulturelle Vielfalt der Stadt spiegelt sich in ihren zahlreichen Festivals und Events wider. Zudem wird Berlin als wichtiges Zentrum für Politik und Wirtschaft in Europa geschätzt.
