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EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigt. Um die gesamte Kommission zum Rücktritt zu zwingen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten nötig.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) informierte am Abend die Fraktionen über den Antrag, der von 79 Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht worden war und damit das nötige Quorum von mindestens zehn Prozent der EU-Parlamentarier erreicht hatte. Die Abgeordneten werfen von der Leyen Missmanagement während der Coronakrise vor.
Seit der Einreichung laufen nun zwei Fristen: Bis über den Antrag abgestimmt werden kann, müssen 24 Stunden vergehen. Nach spätestens 72 Stunden muss allerdings über den Misstrauensantrag entschieden werden.
Bislang war noch nie ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erfolgreich. 1999 wurde damit jedoch ein so hoher öffentlicher Druck ausgelöst, dass die Kommission Jacques Santer freiwillig zurücktrat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Roberta Metsola, Jacques Santer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, CDU, EVP, EU-Parlament, EKR-Fraktion, Roberta Metsola, Jacques Santer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament gegenüber, der von 79 Abgeordneten wegen Missmanagements während der Coronakrise eingebracht wurde, wobei zur Absetzung der Kommission eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sind Vorwürfe von Abgeordneten über Missmanagement während der Coronakrise. Der Antrag wurde von 79 Mitgliedern des EU-Parlaments initiiert, die damit das notwendige Quorum erreichten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament gegenüber, initiiert von einem rumänischen Abgeordneten der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, der Missmanagement in der Coronakrise anprangert. Während Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Abgeordneten über den Antrag informierte, ist es bisher nie gelungen, einen solchen Antrag erfolgreich durchzusetzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Misstrauensantrag im EU-Parlament, Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit zur Absetzung der Kommission, laufende Fristen für die Abstimmung, potenzieller Rücktritt der Kommission von der Leyen, öffentlicher Druck, der zu einem Rücktritt führen kann.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Ursula von der Leyen nicht direkt zitiert. Es werden jedoch die Vorwürfe des Missmanagements während der Coronakrise erwähnt, die von 79 Mitgliedern des EU-Parlaments gegen sie und die EU-Kommission erhoben wurden.
Brüssel – Die Hauptstadt Europas
Brüssel ist nicht nur die politische Hauptstadt Belgiens, sondern auch das administrative Zentrum der Europäischen Union. Die Stadt ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur, darunter das berühmte Atomium und die Grand-Place, ein UNESCO-Weltkulturerbe. Brüssel ist ein Schmelztiegel der Kulturen und bietet eine Vielzahl an gastronomischen Köstlichkeiten, insbesondere ihre berühmten Waffeln und Pralinen. Zudem ist die Stadt ein bedeutendes internationales Handels- und Finanzzentrum und beherbergt zahlreiche internationale Organisationen. Jährlich zieht Brüssel Millionen von Touristen an, die die Atmosphäre dieser dynamischen Metropole erleben möchten.
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