Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen

Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen

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Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen

() – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

„Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe `Kapitalmarkt` in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern ist derzeit nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort. Demnach sind zudem mehr als ein Fünftel dieser -Stellen unbesetzt.

„Fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sind nicht besetzt und es soll kein zusätzliches Personal geben“, sagte Linken-Politiker Christian Görke. „Der Finanzminister muss sofort die zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern besetzen und aufstocken sowie die Länder unterstützen“, forderte er.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesfinanzministerium (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Bundeszentralamt für Steuern, Linksfraktion, Rheinische Post, Christian Görke.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Bundeszentralamt für Steuern

Worum geht es in einem Satz?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant keine Erhöhung der Stellen für Ermittler gegen illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern, obwohl über ein Fünftel dieser Positionen unbesetzt ist, was von der Linksfraktion scharf kritisiert wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses ist die unzureichende Besetzung und personelle Ausstattung der Ermittler gegen illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern, die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht erhöht werden soll, obwohl ein erheblicher Teil der Stellen unbesetzt ist. Dies führt zu Kritik von politischen Oppositionsvertretern, die eine sofortige Aufstockung fordern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die Politik, insbesondere die Linksfraktion, kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine Stellenaufstockung für Ermittler gegen illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern plant, während ein erheblicher Teil der vorhandenen Stellen unbesetzt bleibt. Linken-Politiker Christian Görke fordert dringende Maßnahmen zur Besetzung und Aufstockung dieser Stellen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: keine Aufstockung der Stellen für Ermittler, mehr als ein Fünftel der Experten-Stellen unbesetzt, fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sind nicht besetzt, fehlende Unterstützung für die Länder.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Linken-Politiker Christian Görke zitiert. Er kritisiert, dass "fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern nicht besetzt" sind und fordert den Finanzminister auf, die Stellen sofort zu besetzen und aufzustocken sowie die Länder zu unterstützen.

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