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Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern.
Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, „extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen“, sagte Rainer am Dienstag. „Das ist hochbürokratisch und wird von der EU so nicht einmal gefordert.“ Man befreie die Höfe von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“, erklärte der CSU-Politiker.
Die Koalition habe versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen. Ein Zuviel an Bürokratie sei der größte „Hemmschuh“ für wirtschaftliches Wachstum. „Schon heute – sieben Wochen nach Amtsantritt – haben wir geliefert“, so Rainer.
Die Düngeverordnung soll in Kraft bleiben. Sie legt unter anderem fest, welche Mengen, zu welchen Zeiten und unter welchen Bedingungen Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Sie erfasst allerdings nicht alle Nährstoffströme.
Das Landwirtschaftsministerium beteuerte, an einem „Wirkungsmonitoring“ zu arbeiten, mit dem Deutschland seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission künftig einhalten soll. Im nächsten Schritt will das Ministerium eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer am 24.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Koalition, CSU, Landwirtschaftsministerium, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 24. Juni 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Bürokratie belastenden Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt, um Landwirte zu entlasten, während die Düngeverordnung weiterhin in Kraft bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die hohe bürokratische Belastung für Landwirte durch die Stoffstrombilanzverordnung, die zur Verringerung der Nitratbelastung im Grundwasser nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt wurde. Landwirtschaftsminister Alois Rainer strebt nun deren Abschaffung an, um Bürokratie abzubauen und Landwirte zu entlasten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt hat, um landwirtschaftliche Bürokratie abzubauen und Landwirte von jährlichen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro zu befreien. Die Reaktion der Koalition wird als positiv hervorgehoben, da sie versprochen hat, bürokratische Hürden zu reduzieren, während gleichzeitig die Düngeverordnung weiterhin in Kraft bleibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Reduzierung des Bürokratieaufwands für Landwirte, Einsparungen von jährlich 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten, Beibehaltung der Düngeverordnung, Notwendigkeit eines "Wirkungsmonitorings", zukünftige Novelle des Düngegesetzes.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zitiert. Er äußert, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung Landwirte von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“ befreien würde und betont, dass die bisherige Dokumentationspflicht „hochbürokratisch“ sei und von der EU nicht gefordert werde.
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