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Bericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel
Berlin () – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die „Welt“ berichtet. Die Parteispitze bittet die Kollegen darin um Zustimmung zu einem Vorstandsbeschluss.
Der Antrag mit dem Titel „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“ wäre ein einschneidender Bruch mit dem Prinzip der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“, der sich sämtliche Bundesregierungen seit 2008 verpflichtet fühlten.
Das BSW erhebt darin zahlreiche Forderungen, darunter „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im Nato-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel“ sowie „eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran“.
Antragsteller ist das Präsidium, dem neben den Parteichefs und dem Generalsekretär auch noch die Vize-Parteichefs, der Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister angehören. Die Partei ist stark auf die Vorsitzende Wagenknecht ausgerichtet. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der restliche Bundesvorstand einen Beschluss mehrheitlich unterstützt.
Eine weitere BSW-Forderung ist „das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges“. In Bezug auf Gaza sehen Wagenknecht und Mohamed Ali einen „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, Europäische Union, Internationaler Strafgerichtshof, Nato
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt. Außerdem wird Israel als internationales Thema erwähnt, wobei auch Bezug auf den Iran genommen wird.
Worum geht es in einem Satz?
Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht plant, die deutsche Unterstützung für Israel deutlich zu reduzieren, indem sie einen Beschluss zur Einstellung von Waffenlieferungen und zur Isolation Israels auf internationaler Ebene initiiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist die kritische Haltung gegenüber den militärischen Aktionen Israels gegen den Iran sowie die anhaltenden Konflikte in Gaza, die als völkerrechtswidrig und menschenrechtlich bedenklich betrachtet werden. Die Parteispitze will damit eine drastische Änderung der deutschen Israel-Politik herbeiführen, die auf die Wahrung der Sicherheit Israels ausgerichtet ist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik anstrebt, einschließlich eines Stopps von Waffenlieferungen und der Initiative zur internationalen Isolation Israels. Dies wird als potenzieller Bruch mit der bisherigen deutschen Staatsräson wahrgenommen, die die Sicherheit Israels priorisierte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einschränkung der Partnerschaft Deutschlands zu Israel, Isolierung Israels auf internationaler Ebene, sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel, Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, strafrechtliche Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen, Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur Unterstützung Israels, Wahrnehmung eines Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zitiert. Die Vorsitzenden fordern darin unter anderem den "sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel" und bezeichnen die Situation in Gaza als "Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung".
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