NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung
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NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.
„Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal „Frag den Staat“. Es „entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt“, argumentieren die Absender. Sie verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ begründet wurde.
Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz „in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus nicht mitteilen. Auf Anfrage der Zeitungen heißt es nur: „Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern.“
Die Organisationen verweisen in ihrem offenen Brief auf eine Online-Petition mit dem Titel „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“, die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Desiderius Erasmus Stiftung, Campact, Anne Frank, Frag den Staat
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Campact, Bildungsstätte Anne Frank, Frag den Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere NGOs fordern Bundesinnenminister Dobrindt auf, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, da sie eine Gefahr für die demokratische Grundordnung und die Gesellschaft darstellt, was durch ein aktuelles Verfassungsschutz-Gutachten untermauert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Finanzierung auszuschließen, ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz. Mehrere NGOs warnen, dass eine finanzielle Unterstützung der Stiftung rechtsextreme Netzwerke stärken könnte und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Finanzierung auszuschließen, da dies rechtsextreme Netzwerke stärken könnte. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Stiftung verfassungsfeindliche Positionen in die Gesellschaft tragen würde, und erwähnen eine Online-Petition, die bereits fast 312.000 Unterschriften gesammelt hat.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: massive Stärkung rechtsextremer Netzwerke, Entstehung einer staatlich geförderten rechtsextremen Kaderschmiede, Verbreitung verfassungsfeindlicher Positionen in der Gesellschaft, mögliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact und die Bildungsstätte Anne Frank, schreiben in ihrem Brief, dass eine staatliche Finanzierung der AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung "rechtsextreme Netzwerke massiv stärken" und "eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede" schaffen würde.
Berlin: Ein Zentrum der Politik und Kultur
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in der politischen und kulturellen Landschaft des Landes. Die Stadt bietet eine faszinierende Mischung aus Geschichte und Moderne, die sich in ihren beeindruckenden Sehenswürdigkeiten widerspiegelt. In Berlin finden zahlreiche politische Debatten und Entscheidungen statt, die nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik beeinflussen. Die lebendige Kulturszene umfasst Theater, Museen und zahlreiche Veranstaltungen, die das kulturelle Erbe der Stadt lebendig halten. Darüber hinaus ist Berlin ein Schmelztiegel der Kulturen, in dem Menschen aus aller Welt zusammenkommen und ihre Vielfalt feiern.
