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Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.
„Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“. „Unser Rechtsstaat muss schon in frühen Jahren auf Straftaten die richtigen Antworten geben. Auch darüber nachzudenken, das Strafmündigkeitsalter abzusenken, kann ein Weg sein. Solche Ideen von vornherein abzubügeln, hilft nicht.“
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte: „Die steigende Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität stellt die Frage nach einer Justierung wesentlicher Grundprinzipien unserer Strafverfolgung.“ Der CDU-Politiker spricht sich vor allem auch bei jungen Volljährigen für ein Umdenken aus: „Bei den 18- bis 21-jährigen Heranwachsenden plädiere ich für eine Regelumkehr, dass grundsätzlich nicht nach Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht geahndet wird.“
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), sagte: „Es ist schwer vermittelbar, dass selbst bei schweren Gewalttaten durch Zwölf- oder 13-Jährige keine strafrechtlichen Folgen drohen. Denn Kinder in diesem Alter wissen sehr wohl, dass man niemandem das Leben nehmen oder schwer verletzen darf.“
Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), dagegen steht einer Reform ablehnend gegenüber: „Dieses Thema begleitet mich schon seit über 40 Jahren – und ich bleibe skeptisch“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, auf zehn Jahre eine Lösung wäre. In diesem Bereich sind pädagogische Maßnahmen eher zielführend.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Untersuchung zu den Ursachen der Kinder- und Jugendgewalt angekündigt. „Die Studie wird sich auch mit der Wirkweise der verschiedenen rechtlichen Reaktionsformen auf Kinder- und Jugenddelinquenz zu befassen haben“, teilte das Justizministerium auf „Welt“-Anfrage mit. Man befinde sich aber noch am „Anfang der Abstimmung“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Herbert Reul, Armin Schuster, Susanne Hierl, Ulrich Mäurer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, CSU, SPD, Innenministerkonferenz, Justizministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bremen.
Worum geht es in einem Satz?
Inmitten steigender Kinder- und Jugendgewalt fordern unionsgeführte Bundesländer eine Debatte über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters, während es auch kritische Stimmen gibt, die pädagogische Maßnahmen für sinnvoller halten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Sorge über steigende Kinder- und Jugendgewalt, die Debatten über eine mögliche Absenkung des Strafmündigkeitsalters angestoßen hat. Politiker, vor allem aus der CDU, betonen die Notwendigkeit, frühzeitig auf kriminelles Verhalten zu reagieren, während andere, wie der Bremer Innensenator, pädagogische Maßnahmen für effektiver halten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die unionsgeführten Bundesländer fordern eine Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters als Antwort auf die steigende Kinder- und Jugendkriminalität, während die SPD kritische Stimmen einbringt und pädagogische Maßnahmen für effektiver hält. Die Bundesregierung plant zudem eine Untersuchung zu den Ursachen der Jugendgewalt und den rechtlichen Reaktionen darauf.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Senkung des Strafmündigkeitsalters, Justierung der Grundprinzipien der Strafverfolgung, Regelumkehr von Jugend- zu Erwachsenenstrafrecht, keine strafrechtlichen Folgen bei schweren Gewalttaten durch Kinder, Skepsis gegenüber Reformen, Untersuchung der Ursachen der Kinder- und Jugendgewalt, Befassung mit rechtlichen Reaktionsformen auf Jugenddelinquenz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Eine davon ist von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der betont, dass es wichtig sei, "kriminelle Karrieren in Kinderzimmern zu beenden", und dass die Diskussion über eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters notwendig sei. Eine weitere Stellungnahme stammt von der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die kritisiert, dass bei schweren Gewalttaten durch sehr junge Täter keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen.
Berlin und die Herausforderungen der Jugendkriminalität
Berlin steht im Mittelpunkt einer Debatte über die steigende Kinder- und Jugendkriminalität. Die Innenminister von unionsgeführten Bundesländern fordern eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, um frühzeitig gegen kriminelles Verhalten vorzugehen. In der Diskussion wird auch angeregt, dass nicht nur Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene härter bestraft werden sollten. Kritiker warnen jedoch, dass eine Reform des Strafmündigkeitsalters nicht die Lösung für die komplexen sozialen Probleme darstellt. Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Untersuchung zu den Ursachen der Gewalt unter Jugendlichen, die bereits begonnen hat.
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