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CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt lehnt höhere Tabaksteuer ab
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO.
Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. „Die Höhe der Besteuerung an dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaates zu orientieren nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam“, sagte Borchardt.
Zudem kritisierte sie die fehlende Zweckbindung der Einnahmen: „Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.“ Ohne klare Bindung bleibe der Vorstoß ein „Placebo“.
Die Einschätzung der Kommission, wonach höhere Preise den Konsum wirksam senken, teilt die CDU-Politikerin nicht: „Ein stumpfes Erhöhen der Tabaksteuer und bloßes Füllen der Kassen wird nicht der Lösungsschlüssel für die Problematik des Nikotinkonsums sein.“ Teil der Reformpläne ist auch, künftig Steuern auf E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte (HTPs) zu erheben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Simone Borchardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU-Kommission, Unionsfraktion, POLITICO, Gesundheitsfonds
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission kritisiert, da sie eine versteckte Sozialsteuer befürchtet und fordert, dass die Einnahmen direkt dem Gesundheitsfonds zugutekommen sollten, um wirksame Präventions- und Behandlungsmaßnahmen gegen Nikotinkonsum zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission, die eine Erhöhung der Mindeststeuern auf Tabakprodukte anstrebt, um diese an den Wohlstand der Mitgliedstaaten zu koppeln. CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt kritisiert die Reform, da sie befürchtet, dass höhere Steuern als soziale Belastung wirken und fordert eine Zweckbindung der Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission kritisiert und warnt davor, dass höhere Steuern zur "versteckten Sozialsteuer" werden könnten. Sie fordert eine Zweckbindung der Einnahmen für gesundheitliche Maßnahmen und bezweifelt die Wirksamkeit der Steuererhöhung zur Senkung des Nikotinkonsums.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: versteckte Sozialsteuer, Ungerechtigkeit und fehlende Gesundheitseffekte, Mehreinnahmen müssen Gesundheitsfonds zugutekommen, Vorstoß bleibt ein "Placebo", höhere Preise senken nicht effektiv den Konsum, Erhebung von Steuern auf E-Zigaretten und HTPs.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt zitiert. Sie kritisiert die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission und sagt: „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden.“ Zudem fordert sie, dass die Mehreinnahmen aus höheren Tabaksteuern dem Gesundheitsfonds zugutekommen müssen.
Berlin und die Tabaksteuerreform
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, steht im Zentrum politischer Debatten über Gesundheits- und Sozialpolitik. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission emphatisch kritisiert. Sie befürchtet, dass die Erhöhung der Tabaksteuern die sozialen Ungleichheiten verstärken könnte. Nach ihrer Ansicht sollten die Mehreinnahmen der höheren Steuern gezielt dem Gesundheitsfonds zugutekommen, um präventive Maßnahmen zu unterstützen. In einem Land, das stark im Bereich Gesundheitspolitik engagiert ist, bleibt abzuwarten, wie sich diese Reform auf den Nikotinkonsum auswirken wird.
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