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Koalition uneins über Verwendung von Palantir-Software
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.
Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt.
„Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem „Handelsblatt“. Sie verwies darauf, dass unter bayerischer Federführung mit Palantir ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei, der Bund und Ländern den „unkomplizierten Einstieg“ in das System erlaube.
„Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dagegen dem „Handelsblatt“: „Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch.“ Hinzu komme, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe.
Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“
Fiedler sagte zudem, „wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit unsere Souveränität ist“.
„Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein“, sagte er. Der SPD-Politiker warb für Alternativen zu der Palantir-Software.
„Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit, leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigen, nur eben Made in Germany oder Made in Europe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mechthilde Wittmann, Sebastian Fiedler, Peter Thiel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Palantir, Handelsblatt, Peter Thiel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind: Berlin, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Nutzung der US-Software "Vera" von Palantir: Während die CSU für ihren Einsatz bei Bundespolizei und BKA plädiert, lehnt die SPD dies wegen der damit verbundenen Abhängigkeit von einem US-Unternehmen und dessen umstrittenem Gründer ab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition in Deutschland über die Nutzung der US-amerikanischen Polizeianalyseplattform "Vera" von Palantir. Die CSU befürwortet den Einsatz, da er sich in Bayern bewährt hat, während die SPD strikt dagegen ist, da sie Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie und den politischen Ansichten von Palantir-Gründer Peter Thiel hat.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Widerstandsdiskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition um die Nutzung der Polizeianalyseplattform "Vera" von Palantir dargestellt. Während die CSU für die Implementierung plädiert und auf erfolgreiche Anwendungen in Bayern verweist, lehnt die SPD dies ab und kritisiert die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen sowie dessen Gründer, Peter Thiel, aufgrund seiner kontroversen Ansichten zur Demokratie.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Debatte über die Verwendung der Software "Vera",
- CSU befürwortet die Nutzung,
- SPD lehnt die Einführung ab,
- Möglichkeit für einen unkomplizierten Einstieg in das System,
- Kritik an der Förderung eines US-amerikanischen Unternehmens,
- Bedenken zur Souveränität im Bereich Sicherheit,
- Abhängigkeit von Schlüsseltechnologien der USA,
- Forderung nach deutschen oder europäischen Alternativen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann zitiert, die die Nutzung der Polizeianalyseplattform "Vera" befürwortet und betont, dass sich das System bereits beim bayerischen Landeskriminalamt bewährt hat. Im Gegensatz dazu äußert der SPD-Politiker Sebastian Fiedler Bedenken gegenüber der Förderung eines US-Unternehmens wie Palantir und warnt vor der Abhängigkeit von ausländischen Technologien im Sicherheitsbereich.
Berlin: Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Diskussionen und Innovationen. In der aktuellen Debatte über die Nutzung der Polizei-Software "Vera" wird deutlich, wie vielfältig die Meinungen in der Regierung sind. Die CSU spricht sich für die Nutzung der Software aus, während die SPD deutlich Widerstand leistet. Diese unterschiedlichen Positionen verdeutlichen die Spannungen auch innerhalb der Koalition. Das Thema Sicherheit und technologische Souveränität bleibt für Berlin ein zentrales Anliegen.
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