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Masken-Gutachten: Linken bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
„Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. Es riecht nicht nur, es stinkt gewaltig. Spahns schmutzige Geschäfte sind ein Fall nicht nur für das Parlament, sondern für die Staatsanwaltschaft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“
Görke vermutet, dass Lauterbach den Bericht aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union „versteckt“ habe. Er appellierte an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Papier „unverzüglich und ungeschwärzt“ zu veröffentlichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Görke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Görke, Jens Spahn, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Jens Spahn (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Staatsanwaltschaft, Nina Warken (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattgefunden hat, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Christian Görke von der Linksfraktion fordert die Veröffentlichung eines internen Gutachtens über die Maskenaufträge des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn und plädiert für einen Untersuchungsausschuss, um mögliche politische Einflussnahme und Überbeschaffungen von Masken im Wert von 6 Milliarden Euro aufzuklären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Ereignisse ist die Forderung nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Masken-Auftragsvergabe während der COVID-19-Pandemie, das die Freihändige Vergabe und massive Überbeschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betrifft. Christian Görke von der Linksfraktion kritisiert mögliche politische Einflussnahme und fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge transparent zu machen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert der Linksfraktionspolitiker Christian Görke die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Masken-Auftragsvergabe und schlägt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor. Er kritisiert die vergangene Praxis von Jens Spahn und betont, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, über die Verwendung von Steuergeldern informiert zu werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe, Untersuchungsausschuss, Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn, mögliche strafrechtliche Folgen für Jens Spahn, Offenlegung von Missständen, Transparenz über den Umgang mit Steuergeld.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, zitiert. Er fordert die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Masken-Auftragsvergabe und spricht von einem „politisch unglaublichen Vorgang“. Görke bezeichnet die Situation als skandalös und fordert, dass die Bevölkerung erfahren muss, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wurde.
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